Ausschreibung 14/2024 Mitarbeiter*in ÄDDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Ausschreibung 13/2024 Zahnarzthelfer*inDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
5 UF 75/23 - Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln nach des Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (HUÜ 2007) von vor dessen InkrafttretenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 UF 14/24 - Absehen von der Erhebung der durch die Bestellung eines Verfahrensbeistandes entstandenen KostenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 28/24 - Versuchsbeginn durch unmittelbares Ansetzen und fehlgeschlagener Versuch bei telefonischer Kontaktaufnahme im Rahmen der Betrugsmasche „falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter“Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Leitlinien zur Umsetzung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung und anderer Vorschriften im Bahnhofsquartier, dem Bereich des Weltkulturerbes sowie dem Bereich touristischer AttraktionenDokumententyp: Berichte und Konzepte
2 U 67/21 - Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motorenherstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten ÜbereinstimmungsbescheinigungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Lizenzvertrag) vom 28.03.2024Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Lizenzvertrag) vom 28.03.2024
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - Komponente für sicheren Nachrichtentransport) vom 05.04.2024Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - Komponente für sicheren Nachrichtentransport) vom 05.04.2024
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - Kommunikationsplattform) vom 05.04.2024Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - Kommunikationsplattform) vom 05.04.2024
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Merkblatt altes RechtDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Merkblatt neues RechtDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Ausschreibung 06/2024 Sozialarbeiter:inDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Ausbildungsrichtlinien ab 01. April 2024Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Datenschutzerklärung Juristischer VorbereitungsdienstDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Erklärung anlässlich der Einstellung ab 03.2024Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Erlass SI 3 - 13 / 106 Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten durch den PolizeivollzugsdienstDokumententyp: Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - Scanserver) vom 26.03.2024Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - Scanserver) vom 26.03.2024
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Richterliche Geschäftsverteilung 2024, 2. ÄnderungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Erlass SI 3-13/105 Ausführungserlass zur Anwendung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis für den Bereich Polizei sowie für das Ordnungsamt BremenDokumententyp: Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
1 U 32/23 - Keine Anwendung des § 502 Abs. 2 BGB auf Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei unechter AbschnittsfinanzierungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 60/23 - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien (hier: LGA geprüft), Anforderungen an den Link zu einem PrüfzertifikatDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Erlass SI 3-11/200 Uniformordnung der Polizei Dokumententyp: Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
1 Ws 17/24 - Zur Anwendung des § 64 StGB n.F. bei Entscheidungen über die Erledigung einer vor dem 01.10.2023 angeordneten Unterbringung in einer EntziehungsanstaltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 UF 1/24 - Alleinige Kostentragungspflicht der Kindesmutter im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, wenn sie durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hatDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 AR 2/24 - Verweisung zwischen einem Zivilgericht und einem FamiliengerichtDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 12/22 - Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 21/21 - Zum Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens wegen vor Erwerb entfernter und nachträglich in die Motorsteuerung eingefügter AbschalteinrichtungenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - elektronische Gerichtsakte) vom 13.03.2024Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - elektronische Gerichtsakte) vom 13.03.2024
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Ausschreibung Anstaltsarzt 04/2024Dokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven (GOStVV)Dokumententyp: Verwaltungsvorschriften • Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Dateikonvertierungssystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 20.02.2024Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Dateikonvertierungssystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 20.02.2024
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Ausschreibung JVD 2024Dokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Klausurräume Februar/März 2024Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 Not 1/22 - Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit dem Grundgesetz und Unionsrecht Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Richterliche Geschäftsverteilung 2024, 1. ÄnderungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Personalleistungen für den Betrieb von Fachverfahren) vom 25.01.2024Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Personalleistungen für den Betrieb von Fachverfahren) vom 25.01.2024
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Organigramm VerwaltungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Geschäftsverteilung VerwaltungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 VAs 3/23 - Keine rückwirkende Anrechnung von Organisationshaft auf verfahrensfremde StrafeDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 ORbs 25/23 - Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Unterlagen und Daten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im BußgeldverfahrenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 30/23 - Zur Festsetzung einer Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für Einzeltätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts im Rahmen des NichtzulassungsbeschwerdeverfahrensDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Anlage zu Rundschreiben 01/2024 Dringlichkeitsvergabe Schutzsuchende zentrale Service- und Koordinierungsstelle für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen (zSKS)
Dokumententyp: Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Rundschreiben Nr. 01/2024 Dringlichkeitsvergabe Schutzsuchendezentrale Service- und Koordinierungsstelle für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen (zSKS)
Dokumententyp: Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
1 U 12/22 - Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens im Diesel-AbgasskandalDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Richterliche Geschäftsverteilung 2024Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 UF 36/23 - Zum für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoment bei titulierten KindesunterhaltsansprüchenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 W 6/23 - Festsetzung der Anwaltsvergütung nach § 11 RVG: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger, vorbehaltsloser Begleichung der AnwaltsrechnungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Zusatzvereinbarung zur Kooperationsvereinbarung der Senatorin für Justiz und Verfassung, der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und der Seestadt Bremerhaven zum Haus des Jugendrechts in Bremerhaven vom 12. Januar 2022 (Haus des Jugendrechts)Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen • Informationsmaterial und Broschüren
Vertrag über das Nutzungsrecht von beck-online.DIE DATENBANK vom 21.12.2023Vertrag über das Nutzungsrecht von beck-online.DIE DATENBANK vom 21.12.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
