5 UF 75/23 - Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln nach des Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (HUÜ 2007) von vor dessen InkrafttretenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 UF 14/24 - Absehen von der Erhebung der durch die Bestellung eines Verfahrensbeistandes entstandenen KostenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 28/24 - Versuchsbeginn durch unmittelbares Ansetzen und fehlgeschlagener Versuch bei telefonischer Kontaktaufnahme im Rahmen der Betrugsmasche „falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter“Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Leitlinien zur Umsetzung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung und anderer Vorschriften im Bahnhofsquartier, dem Bereich des Weltkulturerbes sowie dem Bereich touristischer AttraktionenDokumententyp: Berichte und Konzepte
Versammlungsrecht, 5 V 949/24, Beschluss vom 19.04.2024Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 330/23, Unbegleitete minderjährige Ausländer; Altersfeststellung; Handlungsfähigkeit; Notvertretung; Art. 8 EMRK, Beschluss vom 15.04.2024Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 19.04.2024 Auftakt der Hauptverhandlung wegen schwerer BrandstiftungDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2 U 67/21 - Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motorenherstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten ÜbereinstimmungsbescheinigungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Kostenverordnung der Häfenverwaltung (HKostV)Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und RechtsreferendareDokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
