Erlass SI 3-13/105 Ausführungserlass zur Anwendung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis für den Bereich Polizei sowie für das Ordnungsamt BremenDokumententyp: Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
1 U 32/23 - Keine Anwendung des § 502 Abs. 2 BGB auf Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei unechter AbschnittsfinanzierungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 60/23 - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien (hier: LGA geprüft), Anforderungen an den Link zu einem PrüfzertifikatDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Erlass SI 3-11/200 Uniformordnung der Polizei Dokumententyp: Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
1 Ws 17/24 - Zur Anwendung des § 64 StGB n.F. bei Entscheidungen über die Erledigung einer vor dem 01.10.2023 angeordneten Unterbringung in einer EntziehungsanstaltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 UF 1/24 - Alleinige Kostentragungspflicht der Kindesmutter im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, wenn sie durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hatDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 AR 2/24 - Verweisung zwischen einem Zivilgericht und einem FamiliengerichtDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 12/22 - Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 21/21 - Zum Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens wegen vor Erwerb entfernter und nachträglich in die Motorsteuerung eingefügter AbschalteinrichtungenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - elektronische Gerichtsakte) vom 13.03.2024Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - elektronische Gerichtsakte) vom 13.03.2024
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
