1 W 30/23 - Zur Festsetzung einer Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für Einzeltätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts im Rahmen des NichtzulassungsbeschwerdeverfahrensDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 3/22 / 1 W 4/22 - Rechtsweg für Rechtsbehelfe gegen vorzeitige Besitzeinweisungen nach § 18f FStrGDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 32/23 - Versagung bzw. nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Geschädigten bei zwischenzeitlicher Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens in der HauptsacheDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 4/21 - Zum Anscheinsbeweis bei der Verwendung von Zahlungskarten mit PIN sowie zur Pflicht zur Sperranzeige nach Nr. 7.4 Abs. 2 der Bedingungen für die Sparkassen-Card (Debitkarte)Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 107/22 - Fortdauer der Untersuchungshaft zwischen tatrichterlicher Verurteilung und Revisionsentscheidung bei verzögerter Urteilszustellung wegen fehlender ProtokollfertigstellungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 111/19 - Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor Aussetzung einer nachträglich gebildeten GesamtstrafeDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 120/20 - Unzulässigkeit einer nachträglichen Bestellung als Verteidiger nach § 140 StPODokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 124/19Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 129/19Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 136/22 - Rechtsverletzung durch überlange Organisationshaft und Voraussetzungen für eine Haftentlassung aufgrund dieser VerfahrungsverzögerungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 140/21 - Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 Abs. 2 StVollzG wegen Mutwilligkeit bei fehlender vorheriger schriftlicher Antragsstellung und Bescheidung; Unzulässigkeit der Anfechtung einer KostenentsDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 142/20 - Keine Verlängerung der Frist zur Begründung des Klageerzwingungsantrags nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPODokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 151/22 - Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer elektronischen AufenthaltsüberwachungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 166/20 - Zur Zulässigkeit der Verwertung von Ergebnissen der Überwachung und Auswertung der Telekommunikation mit Krypto-Handys des Anbieters EnchroChat, die von Behörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union im dortigen Verfahren erhoDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 169/19Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 17/24 - Zur Anwendung des § 64 StGB n.F. bei Entscheidungen über die Erledigung einer vor dem 01.10.2023 angeordneten Unterbringung in einer EntziehungsanstaltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 18/22 - Zur Zulässigkeit einer Abstinenzweisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB bei einem SuchtkrankenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 2/23 - Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung für eine Haftentlassung aufgrund einer Rechtsverletzung durch überlange Dauer von OrganisationshaftDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 24/21 - Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei sofortigen Beschwerden gegen die Ablehnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers gem. § 144 Abs. 1 StPODokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 26/23 - Keine Nebenklagebefugnis nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO eines erst nach Adoption des Geschädigten durch Dritte geborenen leiblichen Geschwisterteils des GeschädigtenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 28/24 - Versuchsbeginn durch unmittelbares Ansetzen und fehlgeschlagener Versuch bei telefonischer Kontaktaufnahme im Rahmen der Betrugsmasche „falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter“Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 30/22 - Zu den Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPODokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 32/20Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 32/22 - Unzulässigkeit einer Anhörung im Wege der Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 463e Abs. 1 S. 3 StPO bei Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 32/23 - Entfallen der Rechtsverletzung durch überlange Dauer von Organisationshaft bei Ablehnung der Aufnahme in den Maßregelvollzug eines anderen BundeslandesDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 33/20Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 40/23 - Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPODokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 44/20 - Zur Erheblichkeit als Voraussetzung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO bei sexuellem Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGBDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 49/20Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 71/20 - Zur Begründung von KostenfestsetzungsbeschlüssenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 89/23 - Zur Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung für eine Haftentlassung aufgrund einer Rechtsverletzung durch überlange Dauer von OrganisationshaftDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 91/22 - Unzulässigkeit einer Anhörung des Sachverständigen im Wege der Wege der Bild- und Tonübertragung nach den §§ 463e Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 3 StPO bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 9/20Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 96/23 - Zu den Voraussetzungen einer nachträglichen Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 3 S. 1 StGBDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 97/22 - Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
20080702FOCUSDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2010 GDA Transport und BauDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2014-12-02 U+VFachausschüsse
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2014-12-15 Verkehrsausschuss - EinladungEinladung
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2015-03-10 Einladung S+SFachausschüsse
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2015-11-04 Soziales, Kultur und SportFachausschüsse
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2015-11-09 Fachausschuss Umwelt und VerkehrFachausschüsse
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2015-11-24 EinwohnerversammlungSonstige aktuelle Informationen
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2015-12-16 Bildung und KinderFachausschüsse
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2016-01-26 FA Soziales, Kultur und SportFachausschüsse
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2016-01-26 Umweltschutz und VerkehrFachausschüsse
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2016-01-27 Einladung Runder Tisch Flüchtlinge2016-01-27 Einladung Runder Tisch Flüchtlinge
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2016-02-02 FA Zukunft, Stadtteilentwicklung und Jugendbeteiligung2016-02-02 FA Zukunft, Stadtteilentwicklung und Jugendbeteiligung
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2016-02-08_HAW-21-finalDokumententyp: Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben • Verträge und Vereinbarungen • Aktenpläne • Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Berichte und Konzepte • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2016-02-24 Bildung und KinderFachausschüsse
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
