1 Ws 140/21 - Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 Abs. 2 StVollzG wegen Mutwilligkeit bei fehlender vorheriger schriftlicher Antragsstellung und Bescheidung; Unzulässigkeit der Anfechtung einer KostenentsDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 142/20 - Keine Verlängerung der Frist zur Begründung des Klageerzwingungsantrags nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPODokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 151/22 - Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer elektronischen AufenthaltsüberwachungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 166/20 - Zur Zulässigkeit der Verwertung von Ergebnissen der Überwachung und Auswertung der Telekommunikation mit Krypto-Handys des Anbieters EnchroChat, die von Behörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union im dortigen Verfahren erhoDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 169/19Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 17/24 - Zur Anwendung des § 64 StGB n.F. bei Entscheidungen über die Erledigung einer vor dem 01.10.2023 angeordneten Unterbringung in einer EntziehungsanstaltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 18/22 - Zur Zulässigkeit einer Abstinenzweisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB bei einem SuchtkrankenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 2/23 - Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung für eine Haftentlassung aufgrund einer Rechtsverletzung durch überlange Dauer von OrganisationshaftDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 24/21 - Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei sofortigen Beschwerden gegen die Ablehnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers gem. § 144 Abs. 1 StPODokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 26/23 - Keine Nebenklagebefugnis nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO eines erst nach Adoption des Geschädigten durch Dritte geborenen leiblichen Geschwisterteils des GeschädigtenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 28/24 - Versuchsbeginn durch unmittelbares Ansetzen und fehlgeschlagener Versuch bei telefonischer Kontaktaufnahme im Rahmen der Betrugsmasche „falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter“Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 30/22 - Zu den Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPODokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 32/20Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 32/22 - Unzulässigkeit einer Anhörung im Wege der Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 463e Abs. 1 S. 3 StPO bei Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 32/23 - Entfallen der Rechtsverletzung durch überlange Dauer von Organisationshaft bei Ablehnung der Aufnahme in den Maßregelvollzug eines anderen BundeslandesDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 33/20Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 40/23 - Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPODokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 44/20 - Zur Erheblichkeit als Voraussetzung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO bei sexuellem Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGBDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 49/20Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 71/20 - Zur Begründung von KostenfestsetzungsbeschlüssenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 89/23 - Zur Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung für eine Haftentlassung aufgrund einer Rechtsverletzung durch überlange Dauer von OrganisationshaftDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 91/22 - Unzulässigkeit einer Anhörung des Sachverständigen im Wege der Wege der Bild- und Tonübertragung nach den §§ 463e Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 3 StPO bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 9/20Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 96/23 - Zu den Voraussetzungen einer nachträglichen Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 3 S. 1 StGBDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 97/22 - Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 106/21, Personalausstattung und Belegungsstopp in einem Altenpflegeheim, Beschluss vom 14.06.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2_B_106_22 Erstverbüßer; Wiederholungsgefahr; Privat- und Familienleben; Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch, Beschluss v. 13.06.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 109/23, Konkurrentenstreit um Stelle einer Vorsitzenden Richterin bzw. eines Vorsitzenden Richters am Finanzgericht; dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern, Beschluss vom 01.08.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 119/21, Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung, Beschluss vom 26.05.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 129/22, Beförderungsrichtlinien Deutsche Telekom; Berücksichtigung früherer Beurteilungen bei Leistungsgleichstand; Hilfskriterium Lebensalter, Beschluss vom 20.10.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 136/23, Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Asylgesuch; Zwangsmittelandrohung; Kostenquote; Streitwert, Beschluss vom 27.06.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 146/22, Zustellung der Antragsschrift an falschen Antragsgegner; Kostenentscheidung gegenüber der "Schein-Partei", Beschluss vom 19.07.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 149/22, Keine Duldung für einen unerlaubt eingereisten Ausländer vor der Verteilung nach § 15a AufenthG, Beschluss vom 26.07.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 152/20 Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beistandsgemeinschaft volljähriger Familienangehöriger - Beschluss des OVG vom 10.09.2020Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 156/21, Rechtswidrigkeit von Beförderungsranglisten, die auf den beabsichtigten Gesamtnoten erst noch zu erstellender (Anlass-)Beurteilungen beruhen, Beschluss vom 28.05.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2_B_166/21 Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Verfahrensfehler bei Altersfeststellung Beschluss v. 22.06.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 176/22 - Rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens für einen Beförderungsdienstposten, Beschluss vom 28.11.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 187/20, Beschluss vom 24.09.2020 - Anordnung der Herausgabe dienstlicher Arbeitsmittel einer Beamtin; Sofortvollzug; Rücknahme einer einseitig gebliebenen ErledigungserklärungDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 19/23, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung familiärer Belange und des Kindeswohls bei der Abschiebungandrohung, Beschluss vom 09.06.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 203/21, Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Verhältnis von Vorspracheverpflichtung und Verteilungsbescheid; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des OVG Bremen, Beschluss vom 23.06.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 206/22 - Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines Generalstaatsanwalts, Beschluss vom 17.11.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 212/21, Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der Vorspracheverpflichtung durch Bekanntgabe des Verteilungsbescheids, Beschluss vom 13.07.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 216/20 Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV; Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, Beschluss vom 26.11.2020Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 219/22, Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beschränkung des Beschwerdegerichts auf die dargelegten Gründe; Bevollmächtigung; Anhörung, Beschluss vom 16.12.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 220/20 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach bestandkräftiger Ausweisung, Beschluss vom 16.11.2020Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 235/20, Beschluss vom 08.01.2021 - Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen anhängiger familiengerichtlicher VerfahrenDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 239/23, Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers; Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; unbegleiteter minderjähriger Ausländer, Beschluss vom 28.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2_B_240_20 Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS), Beschluss vom 09.12.2020Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 249/20 Verteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung, Beschluss vom 20.11.2020Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 250/20 Verteilung nach § 15 a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung; Prüfung im Verteilungsverfahren; Vollstreckungshindernis, Beschluss vom 23.11.2020Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
