Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag)Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag
Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen
Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der AmtsanwaltsprüfungDokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen
Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder StrafeDokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen
Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerDokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen
Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag - eGBRStVtr)eGBR-Staatsvertrag
Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen
Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern vom 29.08.2019 bis 21.10.2019Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen
Staatsvertrag über die HochschulzulassungDokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen
Staatsvertrag über die NKL Nordwestdeutsche KlassenlotterieDokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen
Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag)Dokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen
Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der LänderDokumententyp: Staatsverträge • Verträge und Vereinbarungen
