1 HEs 1/22, 2/22, 3/22 - Zu den Grundsätzen des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 12.12.1973 – 2 BvR 558/73, BVerfGE 36, 264; Beschluss vom 01.04.2020 – 2 BvR 225/20).Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 HEs 2/20 - Untersuchungshaft über sechs Monate: Berechnung und Ruhen der Sechsmonatsfrist nach § 121 Abs. 1 StPODokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Kap 1/17 - Zur Ausschlusswirkung der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber einer Haftung nach den Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung auch im Fall eines Treuhandkommanditisten sowie zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses iDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1_LB_276_19_Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen Schriftsatzes ohne vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis. Abschiebungsverbot aufgrund individueller Einschränkungen in Hinblick auf die Existenzsicherung in Afghanistan.Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1_LB_305_18 Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan. Individuelle Einschränkungen können Abschiebungsverbot begründen. Urteil vom 12.02.2020Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1_LB_56_20 Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG Urteil vom 26.05.2020Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 ORbs 25/23 - Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Unterlagen und Daten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im BußgeldverfahrenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 PA 289/19 Überschreibung des Nutzungsrechts, Beschluss vom 15.09.2020Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1. Sitzung 2023 FA Jugend, Integration, Kultur und SportDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
1. Sitzung Beirat Huchting 03.07.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
