5 V 1672/20 Beschluss VG Bremen: Pauschales Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 gleichzeitig anwesenden Personen verstößt gegen Gleichbehandlungsgebot;Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 V 1340/19, Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage Gutachten bei pos. Urintests (Vortest) und neg. nachfolgenden Bluttests, Beschluss vom 24.09.2019Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 V 1036/21, Verbot der Untervermietung von Fitnessstudios, Beschluss vom 27.05.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 UF 75/23 - Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln nach des Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (HUÜ 2007) von vor dessen InkrafttretenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 UF 66/20 - Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater gemäß § 1626a BGB, wenn der Übertragung gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 UF 5/22 - Teilung der Verfahrenskosten bei Uneinigkeit der Kindeseltern über die Impfung des gemeinsamen Kindes gegen Covid-19Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 UF 43/19Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 UF 36/23 - Zum für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoment bei titulierten KindesunterhaltsansprüchenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 UF 14/24 - Absehen von der Erhebung der durch die Bestellung eines Verfahrensbeistandes entstandenen KostenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 UF 13/23 - Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer umfassenden Vollmacht, das Kind in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, als milderes Mittel gegenüber der SorgerechtsübertragungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 U 63/20 - Unwirksamkeit der Einwilligung bei Aufklärung über die Risiken einer Operation, wenn die Einwilligung durch Unterzeichnung des Aufklärungsformulars unmittelbar nach dem Ende des Aufklärungsgesprächs erfolgtDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 U 22/20 - Erbrecht, hier: Voraussetzungen und Grenzen der Anwendung der Zweifelsregelung des § 2166 BGBDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 U 10/17Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 K 420/19, Erteilung einer Spielhallenerlaubnis, Urteil vom 03.12.2020Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 K 1968/19, administratives Einschreiten gegen Gehwegparken, Urteil vom 11.11.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 K 100/18, Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien Zuwendungen, Urteil vom 15.04.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 AR 3/21 - Zuständiges Gericht im Verfahren auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Genehmigung einer abweichenden Verwertung von Nachlassgegenständen im Zuge der Auseinandersetzung einer Miterbengemeinschaft, wenn sich die NachlassgeDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5. Änderung der Geschäftsverteilung 2019Beschluss des Präsidiums des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen
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4 WF 65/20 - Prozess-/Verfahrenskostenzuschuss: Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen EhepartnersDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 WF 54/21 - Berücksichtigung einer Vereinbarung der Beteiligten über die Kosten in einer Scheidungs- oder Folgesache durch das FamiliengerichtDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 WF 4/20Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 VA 1/22 - Anerkennung einer im Iran durchgeführten EhescheidungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 V 407/21, Unterlassung zukünftiger Äußerungen, Beschluss vom 25.03.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 V 2625/20, Ausweisung, Beschluss vom 23.11.2020Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 V 1991/20, Umverteilung § 15 a, Beschluss vom 03.12.2020Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 V 1652/20, Umverteilung § 15 a, Beschluss vom 17.11.2020Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4_V_1645_20 Abschiebungsandrohung, Beschluss vom 21.10.2020Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 UF 72/19 - Zum Anspruch auf Nutzungsvergütung eines Ehegatten gegen das eigene nicht unterhaltsbedürftige volljährige Kind für die Nutzung des „Kinderzimmers“ Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 UF 70/19Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 UF 69/22 - Vorliegen der Ablehnungsgründe gem. Art. 13 Abs. 1b) und Abs. 2 HKÜDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 UF 59/21 - Kindesunterhalt: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei den sogenannten „Realschul-Lehre-Fachoberschule-Fachhochschul-FällenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 UF 57/22 - Abgrenzung eines Darlehensvertrages zur ehebedingten Zuwendung Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 UF 44/21 - Gegenstandswert für die Erzwingung einer AuskunftserteilungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 UF 25/21 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Anforderungen an verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen RechtsanwaltsDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 UF 19/20 - Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer inhaltlich beschränkten Sorgerechtsvollmacht kein milderes Mittel gegenüber der Übertragung der AlleinsorgeDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 UF 131/19 - Voraussetzungen des Umgangsrechts „enger Bezugspersonen“ im Sinne des § 1685 Abs. 2 BGB (hier: Geschwister des Kindesvaters) mit dem KindDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 UF 128/10 - Sorgerecht bei Umzug des sorgeberechtigten Elternteils ins Ausland unter Mitnahme der KinderDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 UF 1/24 - Alleinige Kostentragungspflicht der Kindesmutter im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, wenn sie durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hatDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 U 35/22 - Hemmung der Verjährung bei Anordnung des Ruhens des Verfahrens Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 U 3/20 - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Umfang des Schutzbereichs eines Vertrages, der die Wertermittlung eines Grundstücks zum Gegenstand hatDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 U 20/21 - Wirksamkeit und Angemessenheit einer Vertragsstrafenregelung in einem Mietvertrag für eine noch zu errichtende Gewerbeimmobilie für den Fall des Verzugs der Übergabe der MietsacheDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 K 957/19, Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch Geburt; Aufenthaltsrecht eines Elternteils aus ARB 1/80, Urteil vom 07.12.2020Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 K 912/19, Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 K 822/19, Yezide, Provinz Ninive, kein Abschiebungsverbot, Urteil vom 20.06.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 K 822/19, Asylrecht Irak, Urteil vom 20.06.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4_K_2994_18_FreizügG/EU / Daueraufenthaltsrecht_Urteil vom_14_09_2020Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 K 294/20, Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 24.01.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 K 294/20, Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 24.01.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 K 294/20, Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 24.01.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 K 2347/21, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Urteil vom 28.04.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
