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  • Dokument1 AuslA 3/17 II - Keine Verkündung von Durchführungshaftbefehlen nach § 34 IRG durch den Senat des Oberlandesgerichts oder ein anderes Gericht; Bekanntgabe nach §§ 34 Abs. 3 i. V. m. 20 Abs. 2 IRG

    Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen

    Stand: 10.06.2021
    Lizenz: CC BY-NC-ND
    Themen: Regierung und öffentlicher Sektor Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • Dokument1 AuslA 3/17 - Erfordernis der zeitlichen Beschränkung bei der Anordnung der Durchführungshaft nach § 34 IRG

    Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen

    Stand: 10.06.2021
    Lizenz: CC BY-NC-ND
    Themen: Regierung und öffentlicher Sektor Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • Dokument1 AuslA 28/20 - Zulässigkeit einer Auslieferung in die Türkei bei belastbarer Zusicherung EMRK-konformer Haftbedingungen und fehlender Gefahr der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren im Bereich der allgemeinen Kriminalität

    Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen

    Stand: 17.01.2022
    Lizenz: CC BY-NC-ND
    Themen: Regierung und öffentlicher Sektor Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
  • Dokument1 AuslA 25/20 - Keine Überprüfung des Tatverdachts bei Vortrag eines Alibibeweises; Erfordernis hinreichend konkreter Anknüpfungstatsachen zur Annahme eines Auslieferungshindernisses

    Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen

    Stand: 27.04.2021
    Lizenz: CC BY-NC-ND
    Themen: Regierung und öffentlicher Sektor Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit

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