"Ich lasse keinen Zweifel daran, dass dem Rechnungsprüfungsamt vollumfänglich ein Akteneinsichtsrecht zusteht. Dieses umfasst mit der Einschränkung durch eine erkennbare Begründung auch Personal-Akten" - damit reagiert der Bremerhavener Oberbürgemeister Melf Grantz auf Medienberichte, laut denen er die Akteneinsicht des Rechnungsprüfungsamtes behindert.
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"Wir brauchen diese 500 neuen Plätze in Kindertagesstätten - vor allem auch, um den Rechtsanspruch und die Integration von geflüchteten Kindern in Bremerhaven umzusetzen. Darüber sind sich alle Beteiligten einig", erklärte Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Hintergrund ist die Diskussion um die geplante Verwendung von Bundesmitteln aus der Integrationspauschale für Flüchtlinge in Höhe von 12,6 Millionen Euro für den Bau der insgesamt fünf Kitas.
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Die notwendige Neuordnung der Krankenhauslandschaft in Bremerhaven soll in einem breiten Abstimmungsprozess mit allen Beteiligten erörtert und umgesetzt werden. "Selbstverständlich kommen dabei die Arbeitnehmervertretung, ärztliche Vertreter und Fachleute der Gesundheitswirtschaft zu Wort", versichert Oberbürgermeister Melf Grantz.
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Das Columbus-Cruise-Center Bremerhaven (CCCB) muss deutlich besser mit dem Tourismusgebiet Havenwelten vernetzt und besser vermarktet werden. Das fordert Oberbürgermeister Melf Grantz anlässlich der Internationalen Kreuzfahrtmesse Seatrade, die in Hamburg zu Ende gegangen ist. "Es kann nicht sein, dass der Terminal für rund 20 Millionen Euro modernisiert wurde und wir sinkende Passagierzahlen an der Columbuskaje haben. Dagegen muss etwas getan werden und dazu gehört auch die Bereitstellung von Marketingmitteln aus Bremen", so Grantz.
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Nach den Beschlüssen der niedersächsischen Landesregierung zu Lockerungen der Coronamaßnahmen ab einer Inzidenz von unter 100 fordert Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz parallele Entscheidungen des Senats für das Bundesland Bremen.
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Große Investitionen in den Hafen, mehr Polizisten, mehr Geld für Klimaschutz, gute Arbeit, Entwicklung des Energy Ports und des Werftquartiers: „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen, die wir für Bremerhaven bei den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene erzielt haben“, so Grantz am Montag.
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Oberbürgermeister Melf Grantz reagiert auf Klagen der Polizeigewerkschaft über zu viele Überstunden und bietet an, Überstunden bei Polizeibeamtinnen und –beamten, die über 100 liegen, auf Antrag auszahlen zu lassen.
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Das Polizeirevier Leherheide wird nicht geschlossen. Das macht Oberbürgermeister Melf Grantz als Reaktion auf eine anderslautende Medienberichterstattung deutlich. "Wovon wir sprechen, ist eine Nachtschließung des Reviers, weil es keine entsprechende Nachfrage gibt."
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Die Bewertung Bremerhavens als „gefährdete Region“ in der Regionalstudie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft zur „Zukunft der Regionen in Deutschland“ geht nach Meinung von Oberbürgermeister Melf Grantz an der Wirklichkeit vorbei und verzerrt sie.
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Nach Rückkehr aus seinem Urlaub schlägt Oberbürgermeister Melf Grantz vor, während der Sanierung der Alten Geestebrücke die Radwegführung auf der Kennedybrücke vorübergehend zu ändern.
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