Veröffentlichung von Verträgen (ID 105832)Sehr geehrte Frau Senatorin,
in der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 16. 08. 2016 wurde eine Reihe von Verträgen mit den jeweiligen Vertragspartnern, Vertragsgegenstand und teilweise auch der Vertragssumme genannt, die von Ihrem Ressort abgeschlossen wurden.
Nach § 11 (4) und (4a) des im Mai 2015 in Kraft getretenen BremIFG haben die Behörden Verträge ab einem Gegenstandswert von 50 000 Euro sowie Vergütungsverträge für die Erstellung von Gutachten ab einem Gegenstandswert von 5 000 Euro unverzüglich im zentralen elektronischen Transparenzportal zu veröffentlichen.
Ich habe versucht, die oben genannten Verträge im Transparenzportal zu finden. Dies ist mir leider nicht gelungen. Ich bitte Sie daher mir mitzuteilen, unter welchem Stichwort/Titel sie im Transparenzportal zu finden sind.
Falls die Verträge entgegen den Bestimmungen des BremIFG immer noch nicht ins zentrale Transparenzportal eingestellt sein sollten, bitte ich Sie dringlich, sie unverzüglich an das Transparenzportal zu melden, damit ich mein Informationsrecht § 1 (1) BremIFG wahrnehmen kann. In diesem Fall bitte ich Sie daher auch, mir mitzuteilen, wann Sie die angefragten Verträge an das Transparenzportal melden werden und unter welchem Schlagwort/Titel ich sie dann dort finden kann.
Meine Anfrage wird von der Bremer Initiative für Informationsfreiheit und Transparenz unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
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P.S. Mir ist bekannt, dass es bei der Umsetzung des novellierten BremIFG erhebliche Probleme gab. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes beschloss der Senat am 28.06 2016 das von der Senatorin für Finanzen vorgelegte Umsetzungskonzept für das BremIFG. Ein weiters Jahr ist seitdem vergangen, so dass ich jetzt erwarte, dass die Bremischen Behörden Ihren Verpflichtungen gemäß dem am Mai 2015 verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetz auch nachkommen.
Ich nenne hier folgende in der Antwort des Senats aufgelistete Verträge, die ich im Transparenzportal einsehen möchte:
https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/2017-09-20_Anfrage_Veroeffentlichung_von_Vertraegen.pdf