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abgeschlossen Haushaltspläne maschinenlesbare Form (ID 106412)

Eingegangen am:19.10.2017
Zuständige Stelle:Der Senator für Finanzen
Status:Abgeschlossen
Informationszugang:Informationszugang wurde gewährt
Titel:Haushaltspläne maschinenlesbare Form

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

den Gesamthaushaltsplan des Landes Bremens in maschinenlesbarer Form (XLS, XLSX oder CSV) für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen



Bemerkung:

Mehr Informationen:

Haushalt des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 2015 (IST-DATEN)
https://ssl5.bremen.de/transparenzportal/sixcms/detail.php?asl=bremen02.c.736.de&gsid=bremen53.c.44555.de

Haushalt des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 2016 (IST-DATEN)
https://ssl5.bremen.de/transparenzportal/sixcms/detail.php?gsid=bremen53.c.57837.de&asl=&id=104477

Haushalt des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 2016/2017
https://ssl5.bremen.de/transparenzportal/sixcms/detail.php?asl=bremen02.c.736.de&gsid=bremen53.c.58525.de

Haushaltsentwurf 2018
https://www.finanzen.bremen.de/haushalt/haushalte/haushaltsportraet__aktuelle_haushaltsplaene-1692