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  • Antrag auf Akteneinsicht zum Verkauf eines Grundstückes an der Schwachhauser Heerstraße

in Bearbeitung Antrag auf Akteneinsicht zum Verkauf eines Grundstückes an der Schwachhauser Heerstraße (ID 136770)

Zuständige Stelle:Der Senator für Finanzen
Status:In Bearbeitung
Titel:Antrag auf Akteneinsicht zum Verkauf eines Grundstückes an der Schwachhauser Heerstraße

(…) 28205 Bremen, 24. April 2019
(…)
Die Senatorin für Finanzen
Fr. Karoline Linnert
Rudolf-Hilferding-Platz 1
28195 Bremen

nachrichtlich Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts
z. Hd. (…)
Theodor-Heuss-Allee 14
28215 Bremen

nachrichtlich: Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Herr Lohse

Betr.:Grundstückskaufvertrag zwischen der Baugemeinschaft Stark Wohnen in Schwachhausen GbR und der Helken Planungs- und Immobilien GmbH + Co. KG
Bezug: Unser Schreiben vom 18. Februar 2019

Sehr geehrte Frau Senatorin,
(…)
Deshalb beantragen wir hiermit, uns Akteneinsicht in den gesamten Vorgang zum Grundstückskaufvertrag Immobilien Bremen-HPI zu gewähren. Insbesondere begehren wir vorrangig Einsicht in den Grundstückskaufvertrag selbst. Ein Anspruch auf Offenlegung dieses Vertrages ergibt sich für uns auch aus § 1 des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes. Wir beantragen hiermit nach § 7 BremlFG deshalb entsprechenden Informationszugang. Dabei weisen wir darauf hin, dass sich HPI gegenüber diesem Antrag im Ergebnis nicht auf Geschäftsgeheimnisse berufen kann. Nach § 6 l BremIFG ist das Interesse an der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen von HPI abzuwägen gegen das Informationsinteresse der Baugruppe als Antragsteller; dieses wiegt aus sozialen und politischen Gründen schwerer als die rein kommerziellen Interessen von HPI. Im Interesse der Stadtentwicklung hat die Stadtgemeinde Bremen beim Verkauf des städtischen Grundstücks Schwachhauser Heerstraße 235 festgelegt, dass auf einem Teil des Verkaufsgrundstücks die Möglichkeit geboten wird, Wohngebäude für Baugemeinschaften zu realisieren. Die Baugruppe hat in ihrer Bewerbung um das Grundstück ein schlüssiges Konzept vorgelegt, welches alle diese Aspekte abdeckt. Dies wurde auch mit dem Zuschlag durch die Auswahlkommission anerkannt. Die Baugruppe ist für die Durchführung ihres Vorhabens, für dessen Vorbereitung sie bereits mehr als (…) aufgewandt hat, auf die entsprechenden Informationen angewiesen. Wir sind bereit, unsererseits die vertrauliche Behandlung erteilter Informationen zum Grundstückskaufvertrag und weiteren Aspekten des Vorgangs zuzusichern, soweit Informationszugang nur unter dieser Bedingung erteilt werden kann. Wir gehen aber davon aus, dass dies angesichts der durch den Vorgang ebenfalls berührten Interessen der Allgemeinheit an der Gestaltung der Grunderwerbsmöglichkeiten für Baugruppen in Bremen nicht erforderlich sein wird. Die Freie Hansestadt Bremen will ausweislich ihrer Wohnungsbaukonzeption ‚Bremen 20 — Komm mit nach morgen' gemeinschaftliche Wohnprojekte ausdrücklich fördern. Dies bedarf angesichts des angespannten Grundstücks- und Immobilienmarktes besonderer Anstrengungen und konkreter Unterstützung von Baugruppen.
(…)

Das öffentliche Interesse an diesen Vorgängen ist gegeben. Wir können nur nochmals auf die wohnungspolitischen Ziele der Stadt hinweisen. (…)

Mit freundlichen Grüßen