Plan der Radwege in Bremerhaven (ID 141965)Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine aktuelle Karte mit den Radwegen der Stadt, wenn vorhanden
- ein aktuelles Verzeichnis mit den Radwegen der Stadt
- die geplanten Bauvorhaben der nächsten zwei Jahre bezüglich der Radwege der Stadt
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
(Name der antragstellenden Person)
BremIFG-Anfrage - "Plan der Radwege"
Ihre Anfrage (E-Mail} vom 19.11.2019
Sehr geehrte/r (Name der antragstellenden Person),
im Jahr 2014 wurde der Politik in Bremerhaven (Stadtverordnetenversammlung) ein Radverkehrskonzept vorgestellt. Die Unterlagen sind öffentlich zugänglich und über den Sitzungsdienst der Stadtverordnetenversammlung erreichbar. Bitte benutzen Sie folgenden Link (siehe hierzu unter TOP 4.6):
Hier sind in der Bestandsaufnahme alle Radverkehrsanlagen (Anlage 4) aufgeführt. Bis auf kleine Veränderungen bildet dies auch das derzeitige Netz ab. Dazu sind hier weitere Informationen zu anderen Themen zu finden (inkl. Bericht). Aktuell ist der Ausbau bzw. Neubau einer Radwegeverbindung im Süden der Stadt geplant. Weitere Informationen erhalten Sie hier:
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(Name der unterzeichnenden Person)