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  • Auskunftsersuchen gemäß Bremer Informationsfreiheitsgesetz zu den Kosten/ Gebühren bei privaten Veranstaltung auf öffentlichem Grund

abgeschlossen Auskunftsersuchen gemäß Bremer Informationsfreiheitsgesetz zu den Kosten/ Gebühren bei privaten Veranstaltung auf öffentlichem Grund (ID 141966)

Zuständige Stelle:Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Status:Abgeschlossen
Titel:Auskunftsersuchen gemäß Bremer Informationsfreiheitsgesetz zu den Kosten/ Gebühren bei privaten Veranstaltung auf öffentlichem Grund
Am 06.01. eines jeden Jahres findet am Osterdeich, Höhe Sielwall, die „Eiswettprobe" als Teil der Eiswette des Bremer Eiswettvereins statt. Zu dieser Veranstaltung, die auf öffentlichem Grund ausgerichtet wird und an der am 06.01.2019 mehrere Hundert Personen teilgenommen haben, sind umfangreiche Absperrvorrichtungen erforderlich. Außerdem fallen bei solch einer Veranstaltung, Abfallmengen an, die zu einer erhöhten Reinigungsleistung führen.
Ich bitte um Auskunft, welche Kosten für welche Maßnahmen und in welcher Höhe für die oben beschriebenen Maßnahmen und für die Nutzung des öffentlichen Grund von der Stadt dem Veranstalter der Eiswettprobe in Rechnung gestellt wurden.


Bemerkung:
Sehr geehrte ,
Ihr o.g. Auskunftsersuchen an den Senator für Inneres wurde am 10.04.2019 zuständigkeitshalber an uns weitergeleitet.
Sie baten darin um Auskunft, welche Kosten im Zusammenhang mit der sog. Eiswettprobe am 6. Januar 2019 für Absperrvorrichtungen, Reinigungsleistungen sowie für die Nutzung des öffentlichen Grundes dem Veranstalter in Rechnung gestellt wurden.
Leider können wir Ihrem Auskunftsersuchen nicht nachkommen, da der Veranstalter der Veröffentlichung seiner ihm entstandenen Aufwendungen unter Berufung auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nicht zugestimmt hat.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Sollten Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sein, haben Sie nach § 13 Absatz 1 Bremer Informationsfreiheitsgesetz das Recht, Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Arndtstraße l, 27570 Bremerhaven, office@datenschutz.bremen.de, anzurufen.