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abgeschlossen Fahrradständer in Bremerhaven (ID 141997)

Eingegangen am:07.01.2020
Zuständige Stelle:Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status:Abgeschlossen
Informationszugang:Informationszugang wurde gewährt
Titel:Fahrradständer in Bremerhaven

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- die Anzahl der Fahrradständer, wenn vorhanden aufgeschlüsselt nach Stadtteilen
- die geplanten Bauvorhaben der nächsten zwei Jahre bezüglich neuer Fahrradständer

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

(Name der antragstellenden Person)



Bemerkung:

Sehr geehrte/r (Name der antragstellenden Person),
der Magistrat der Stadt Bremerhaven bemüht sich seit einigen Jahren um die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur voranzutreiben. Da­zu zählt auch der Ausbau der Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum.
In der Vergangenheit waren die Schwerpunkte für die Installation von Fahrradständern die zentralen Bereiche der Stadt, die größten öffentli­chen Einrichtungen sowie die Orts-und Stadtteilzentren. Hier soll das Netz auch in Zukunft weiter verdichtet werden.
Eine Übersicht über alle Fahrradständer im öffentlichen Raum ist leider nicht vorhanden. Die Ausbauplanung für die nächsten Jahre kann erst nach abschließender Beratung über die Bereitstellung entsprechender Mittel im Zuge der Haushaltsplanerstellung für die Jahre 2020 und 2021 erfolgen. Gerne prüfen wir Anregungen aus der Bevölkerung.

Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag

(Name der unterzeichnenden Person)