Unterlagen zum Konfuzius-Institut (ID 152785)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme mit dieser E-Mail Bezug auf die unter folgendem Link bereits zur Verfügung gestellten Informationen:

https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarungen-zum-konfuzius-institut-16/

Bitte senden Sie mir folgende Dokumente zu:
- Entwurf der Vereinbarung mit dem Hauptquartier
- Finanzberichte und Arbeitspläne (gemäß Kapitel 4 Nr. 3 des Implementation Agreements)
- Budgetberichte und Abrechnungsberichte (gemäß Kapitel 4 Nr. 3 des Implementation Agreements)

Ich bitte um sämtliche Jahresberichte, die bei Ihnen vorliegen.

Diese Anfrage ergeht im Rahmen eines Forschungsprojekts zur Abhängigkeit deutscher Universitäten von chinesischen Mitteln. Sämtliche Anfragen zu diesem Themenkomplex finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfragen/?user=d.missal
Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an den Informationen, wie auch aus den verschiedenen parlamentarischen Anfragen zu dieser Thematik in Landesparlamenten sowie im Deutschen Bundestag hervorgeht. Daher bitte ich, die Informationen zur Verfügung zu stellen sowie eine Reduzierung möglicher Bearbeitungskosten zu prüfen.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen