Organigramme des Ressorts (ID 152802)Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche vorliegenden Organisationspläne Ihres Ministeriums seit Gründung. Alle Bundesministerien sind einer ähnlichen Anfrage bereits nachgekommen (vgl. https://fragdenstaat.de/projekt/organisationsplane-des-ministeriums/). Als Beispiel können Sie sehen, wie das Bundeskanzleramt einer solchen Anfrage nachgekommen ist (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/organsationsplane-bkamt-seit-1949/#nachricht-28660).
Ich beabsichtige diese Daten im Rahmen meiner Promotion an der Ludwig-Maximilians-Universität München zu verwenden. Daher bitte ich um Befreiung von Gebühren.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte/r [...],
mit E-Mail vom 05.08.2020 stellen Sie einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Ab-satz 1 des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG), in dem Sie um die Zusendung sämtlicher vorliegender Organisationspläne unseres Ministeriums seit Gründung bitten.
Ihre Anfrage beantworte ich gerne wie folgt:
1.) Die letzte Fassung des Organigramms unseres Ressorts finden Sie auf der Website der Behörde unter https://www.finanzen.bremen.de/organigramm.
2.) Für unsere Organigramme gilt eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren, daher habe ich Ihnen in der beigefügten PDF-Datei die Organigramme unserer Behörde von 2009 bis 2019 zusammengestellt. https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/Organigramme_SF_2009-2019.pdf
3.) Ältere Organigramme/Organisationspläne erfragen Sie bitte beim Staatsarchiv Bremen (https://www.staatsarchiv.bremen.de/).