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abgeschlossen Informationen über Bußgelder (ID 155554)

Zuständige Stelle:Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status:Abgeschlossen
Titel:Informationen über Bußgelder

Ich beantrage nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremlFG
Informationen über die Adressaten der Bußgelder Ihres Hauses, inklusive des Grundes und der Höhe.



Bemerkung:

Hierzuteilen wir mit, dass wir als zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde für die datenverarbeitenden Stellen im Land Bremen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bislang ein Bußgeld wegen unzulässiger Datenübermittlung nach Artikel 83 Absatz 5 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 sowie Artikel 9 DSGVO gegen ein Unternehmen der Krankenpflege verhängt haben. Die Höhe der Geldbuße betrug 1.458 Euro. Weitere Bußgelder sind von uns nach der DSGVO bislang nicht verhängt worden.