Geplante Bahnwerkstatt in Oslebshausen (ID 163771)Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte [...],
gemäß des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) begehre ich die Offenlegung von Informationen im Zusammenhang mit dem Vorhaben zur Ansiedlung einer Bahnwerkstatt mit Abstellanlage in Bremen-Oslebshausen.
Ich habe anwaltlich prüfen lassen, ob Sachverhalte gemäß § 3 bis 6b BremIFG meinem Informationsbegehren entgegenstehen könnten. Dies wurde verneint.
Ich bitte Sie die Auskünfte jeweils für sich zu beantworten und fordern Sie auf, nicht abzuwarten, bis alle Informationen und Unterlagen zusammengestellt werden können, sondern Teilinformationen mir unverzüglich zugänglich zu machen.
Ich bitte um folgende Informationen:
1. Dokumente, die Auskunft geben, ob das Land Bremen oder eine Körperschaft des Landes Bremen oder eine dem Land Bremen zuzurechnende Beteiligung am sogenannten Fahrzeugpool der Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) beteiligt bzw. zur Einrichtung und Aufrechterhaltung des Fahrzeugpools zu Zahlungen verpflichtet ist?
2. Dokumente, welche zeigen, welche Auskunfts- bzw. Mitspracherechte das Land Bremen oder eine Körperschaft des Landes Bremen oder eine dem Land Bremen zuzurechnende Beteiligung gegenüber der LNVG hat bzw. Dem LNVG Fahrzeugpool hat?
3. Dokumente, aus denen hervorgeht, welche verbindliche Zusicherung seitens der Senatorin für Wissenschaft und Häfen bzw. der bremenports GmbH & Co KG für das Sondervermögen Hafen zu welchem Zeitpunkt den Bietern der Ausschreibung 2018/S 155-354976 bzw. diese ersetzende Ausschreibung der LNVG gemacht wurden? Ich verweise hierzu auf die Beantwortung der Frage 4 der Berichtsbitte der CDU-Fraktion im Dokument "Mögliche Ansiedlung einer Bahnwerkstatt in Bremen Oslebshausen (Vorlage VL 20/2769)" - https://rb.gy/5uxmko
4. Dokumente, die aufzeigen, welches Grundstück bzw. welche Grundstücksteile den Bietern angeboten wurden? Ich bitte insbesondere um Übersendung der Angebotsunterlagen inkl. Kartenmaterial aus welchen sich der Flächenumgriff eindeutig ergibt.
5. Dokumente, die Auskunft darüber geben, welche Auflagen, Abstimmungen und Verabredungen zwischen der Senatorin für Häfen und Wissenschaft, bremenports, den Bietern der Ausschreibung und der LNVG getroffen wurden?
6. Dokumente, die belegen, seit wann Gespräche zwischen der Senatorin für Häfen und Wissenschaft, bremenports, den Bietern der Ausschreibung und der LNVG zum Zwecke der Ansiedlung einer Bahnwerkstatt im Rahmen der Ausschreibung geführt wurden und welchen Inhalt dies haben?
7. Die Zertifizierung der DB Netz AG, wonach die Zulaufstrecken ausreichend leistungsfähig wären. Ich verweise auf die Vorbemerkungen im Dokument "Mögliche Ansiedlung einer Bahnwerkstatt in Bremen Oslebshausen (Vorlage VL 20/2769)" - https://rb.gy/5uxmko.
Ich darf entsprechend § 7 Abs. 6 BremIFG davon ausgehen, dass die Daten unverzüglich von Ihnen zugänglich gemacht werden.
Für Rückfragen erreichen Sie mich unter Telefon: [...].
Viele Grüße
Sehr geehrte/e [...],
Anliegend erhalten Sie die Antwort der Senatorin für Wissenschaft und Häfen auf Ihren IFG-Antrag vom 20.01.2021 sowie weiterführende Informationen.
Zu den Ziffern 1 und 2 betrifft Ihr Auskunftsersuchen den Zuständigkeitsbereich der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Die Beantwortung wurde von ihrer Behörde beigetragen. Ferner wurden die Belange betroffener Dritter im Drittbeteiligungsverfahren berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag