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abgeschlossen Abstimmungsvereinbarung nach Verpackungsgesetz (ID 164517)

Eingegangen am:10.03.2021
Zuständige Stelle:Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status:Abgeschlossen
Informationszugang:Informationszugang wurde teilweise gewährt
Titel:Abstimmungsvereinbarung nach Verpackungsgesetz

Ich bitte um Zugang zu folgenden Informationen
1. Die Anlagen 3,4 und 5 (Systemfestlegungen) zur Abstimmungsvereinbarung gem. Verpackungsgesetz
2. Die Vereinbarung/Abstimmung zum kommunalen Anteil/Verpackungsanteil an der gemeinsam erfassten PPK-Menge und damit verbundener finanzieller Regelungen gem. §22(4) VerpackG
3. Die Vereinbarung/Abstimmung über die Kosten/Nebenentgelte für Abfallberatung und die Einrichtung, Bereitstellung, Unterhaltung und Reinigung von ‚Containerplätzen‘ gem. §22(9) VerpackG.



Bemerkung:

Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person],

mit Ihrer o. a. Mail hatten Sie um Zugang zu folgenden Informationen gebeten:

1. Die Anlagen 3,4 und 5 (Systemfestlegungen) zur Abstimmungsvereinbarung gem. Verpackungsgesetz
2. Die Vereinbarung/Abstimmung zum kommunalen Anteil/Verpackungsanteil an der gemeinsam erfassten PPK-Menge und damit verbundener finanzieller Regelungen gem. §22(4) VerpackG
3. Die Vereinbarung/Abstimmung über die Kosten/Nebenentgelte für Abfallberatung und die Einrichtung, Bereitstellung, Unterhaltung und Reinigung von ‚Containerplätzen‘ gem. §22(9) VerpackG.

Die Informationen zu den Punkte 1 + 3 können Sie unter dem Link
https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/entsorgungsbetriebe-bremerhaven/downloads.76806.html
herunterladen.

Auf Ihren Antrag zu Punkt 2. werden wir nach Prüfung unaufgefordert zurückkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

[Name der unterzeichnenden Person]