Eckpunktepapier zum Einsatz eines verfahrensübergreifenden Identifiers ("4-Corner Modell") (ID 173239)Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eckpunktepapier zum Einsatz eines verfahrensübergreifenden Identifiers ("4-Corner Modell"), KoSIT (10.01.2020)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte/r [...],
mit Bezug auf Ihr Schreiben vom 7.11.2021, mit dem uns Ihr Antrag nach dem BremIFG, den Sie bereits am 10.08.2021 über das Portal "Frag den Staat" gestellt hatten, erstmals erreicht hat, übersende ich das erbetene Eckpunktepapier in der Anlage. Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass das angefragte Dokument als Bestandteil des "Abschlussberichts zur Sondierung eines registerübergreifenden Identitätsmanagements mit Einbezug der Erfahrungen mit der Steuer-Identifikationsnummer für die Innenministerkonferenz 17. - 19. Juni 2020" (https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2020-06-17_19/anlage-zu-top-39.pdf?__blob=publicationFile&v=3) auf der Homepage des BMI bereits veröffentlicht und insoweit frei verfügbar ist (als Anlage auf Seite 73ff des PDF-Dokuments mit dem Abschlussbericht).
Mit freundlichen Grüßen