Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte (ID 177638)

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.

Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singerstraße 109, 10179 Berlin.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

[Name der antragstellenden Person]

Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person],
vielen Dank für Ihr Interesse an unseren kommunalen Klimawandel-Programmatiken. Mit dieser mail beantworten wir Ihnen Ihre Fragen nach
- dem aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept
- der Klimaanpassungsstrategie
- dem dafür vorgesehene Budget

Die Auskünfte zu Starkregen-Gefahrenkarten, Größe und Lage geplanter Rückhaltebecken, sowie Auskünfte zur Entsiegelung und Zahl der Baumpflanzungen werden wir nachreichen, sobald uns die Fachressorts Auskunft erteilt haben.

Ihr Frage nach den aktuellen Klimaschutzkonzepten werden wir mit einer etwas zersplitterten Dokumentensammlung beantworten müssen. Eine zusammenführende Dachstrategie ist für 2022 zu erwarten. Die Stadtverordnetenversammlung Bremerhavens beschloss 2010 die Umsetzung des Klimaschutz und Energieprogramms 2020 Bremen und Bremerhaven, KEP 2020. Dieses Konzept wurde bislang nur für das Land Bremen fortgeschrieben. Eine Zusammenfassende Darstellung der Fortschreibungen, sowie die Links zur Kurzfassung des KEP 2020 und zu dessen Fortschreibung , finden Sie auf der Internetseite der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, kurz SKUMS.
In Bremerhaven gilt noch immer das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene KEP 2020. Zum besseren Verständnis des bremerhavener Klimaschutzprogramms können Sie die Langfassung des KEP 2020 heranziehen. Hier finden sie detaillierte Angaben zu den bremerhavener Maßnahmen inklusive prognostizierter Emissionsminderungspotentiale. Diese Programm entstand in wesentlichen Teilen aus dem Energiepolitischen Arbeitsprogramm der Kommune und wird auch in diesem Rahmen fortgeschrieben. Die aktuell gültige Fortschreibung aus 2020 laden wir unter dem von Ihnen angegebenen Link hoch.

Unsere Klimaanpassungsstrategie finden Sie hier. Inzwischen wurden die Mittel für ein Umsetzungsmanagement bereitgestellt. Hierfür in den kommenden 2 Jahre insgesamt € 163.308,64 vorgesehen. Mittel für einzelne Maßnahmen der Klimaanpassungsstrategie müssen den durchführenden Ämtern durch Beschluss der jeweiligen Fachausschüsse genehmigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
[Name der unterzeichnenden Person]

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Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person],

hiermit möchten wir Ihnen noch auf die ausstehenden Fragen antworten. Das Amt für Straßen- und Brückenbau teilte uns auf Anfrage mit, dass zurzeit nicht beabsichtigt ist, Flächen zu entsiegeln. Weiterhin teilten Sie uns mit, dass es auch kein Kataster über mögliche Flächen gibt.

Durch die untere Naturschutzbehörde wurden in den letzten Jahren folgende Maßnahmen finanziert (Umsetzung über Gartenbauamt oder Dritte):

• Pflanzung von fünf straßenbegleitenden Eichen Wulsbergen
• Ergänzungspflanzung einer Baum-Strauch-Hecke F.-W.-Sander-Weg (zwei Eichen, 50 Sträucher)
• Ergänzungspflanzung von 10 Obstbäumen Streuobstwiese Surheide

Über zukünftige Planungen für weiter Pflanzungen liegen uns keine weiteren Auskünfte vor.

Von der EBB haben wir keine Auskünfte erhalten, ob es eine Starkregenkarte oder wo und in welcher Größe es Rückhaltebecken gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

[Name der unterzeichnenden Person]