Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetz (ID 179699)

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Alle Unterlagen zur kommunalen Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bremerhaven, zum Beispiel Verwaltungsanweisungen zu Art und Form der Leistungen nach dem AsylbLG.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
[Name der antragstellenden Person]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie begehren Herausgabe aller Unterlagen zur kommunalen Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes erfolgt in der Stadt Bremerhaven auf Basis der gesetzlichen Grundlagen. Verwaltungsanweisungen zum Asylbewerberleistungsgesetz sind nicht vorhanden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Sozialamt Bremerhaven