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  • Keine Behandlung (Impfung) gesetzlich Versicherter durch Hausärzte

abgeschlossen Keine Behandlung (Impfung) gesetzlich Versicherter durch Hausärzte (ID 180645)

Eingegangen am:11.11.2021
Zuständige Stelle:Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status:Abgeschlossen
Informationszugang:Informationszugang wurde gewährt
Titel:Keine Behandlung (Impfung) gesetzlich Versicherter durch Hausärzte

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Mit der Einführung der digitalen Kassenabrechnung haben in Bremen m.W. zum Q4 2021 diverse Arztpraxen die Behandlung von gesetzlich Versicherten eingestellt. Wieviele Praxsen haben in Bremen die Behandlung von gesetzlich Versicherten insgesamt eingestellt und Impfen daher auch nicht mehr? Was unternehmen Sie um den Behandlungsengpass auszugleichen?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen



Bemerkung:

Sehr geehrte:r Antragsteller:in,

bitte entschuldigen Sie die verzögerte Bearbeitung Ihres Informationsgesuches, welches Sie mit Ihrer Mail vom 11.11.2021 nach BremIFG gestellt haben.

Nach eingehender Prüfung hier im Haus müssen wir zu unserem Bedauern mitteilen, dass wir Ihnen basierend auf den uns vorliegenden Informationen keine Auskunft zu Ihrem Anliegen geben können.

Mit freundlichen Grüßen