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abgeschlossen Bericht zum Prüfauftrag zur Anerkennung und finanziellen Förderung des Trägers der Einrichtung „Strohhalm“ (ID 184559)

Eingegangen am:13.10.2022
Zuständige Stelle:Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status:Abgeschlossen
Informationszugang:Informationszugang wurde abgelehnt
Titel:Bericht zum Prüfauftrag zur Anerkennung und finanziellen Förderung des Trägers der Einrichtung „Strohhalm“

Sehre geehrte/r (Anrede),
ich beantrage die Zusendung des von der Stadtverordnetenversammlung in Auftrag gegeben Gutachten zur "Strohalm" (Name) Affaire. Ich beantrage die zusendung eines rechtsmittelfähigen Bescheid.
(Name und Adresse der antragstellenden Person)



Bemerkung:

Der Informationszugang wurde abgelehnt, da der Antrag nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 2 BremIFG war. Ausgehend davon, dass die antragstellende Person Einsicht in den in der Presse erwähnten Bericht der externen Fachleute zum Prüfauftrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven zur Anerkennung und finanziellen Förderung des Trägers der Einrichtung „Strohhalm“ und drei Krippen als freier Jugendträger begehrt, steht dem Informationszugang zudem der Schutz personenbezogener Daten gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 BremIFG entgegen.