Bremisches Sparkassengesetz (ID 189146)

Sehr geehrte Damen und Herren,

für eine wissenschaftliche Recherche frage ich mich, ob eine Rechtsverordnung des Senators für Finanzen auf Grundlage von § 5 Bremisches Sparkassengesetz existiert. Über das Transparenzportal war keine zu finden, könnten Sie mir da behilflich sein?

Zudem stellt sich die Frage, wann und wie an die Finanzholding der Sparkasse in Bremen die Konzession als Grundlage für ihre Rechtsform als wirtschaftlicher Verein i.S.d. § 22 BGB erfolgte. Gibt es dazu entsprechende Unterlagen?

Ansonsten wäre ich Ihnen auch um eine etwaige Weiterleitung an die entsprechende Stelle in Ihrer Behörde dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte*r [...],

bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 13. Februar 2023 teile ich Ihnen mit, dass keine Sparkassenverordnung entsprechend § 5 des Bremischen Sparkassengesetzes existiert, da es nicht erforderlich war.

Zu Ihrer Frage, wann und wie an die Finanzholding der Sparkasse in Bremen die Konzession als Grundlage für ihre Rechtsnorm als wirtschaftlicher Verein i.S.d. § 22 BGB erfolgte, gibt es hier keine Informationen, da es sich bei der Sparkasse Bremen AG um eine freie Sparkasse handelt. Gegebenenfalls besitzt das Staatsarchiv Bremen Unterlagen dazu.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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