Fahrradstraßen in der Innenstadt (ID 190328)

Ich bitte um die Vorlagen und Beschlüsse im Bauausschuß, Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung, die zu der Einrichtung und Beschilderung der Fahrradstraßen in der Innenstadt geführt hat.

[Anrede],

unter Bezugnahme auf Ihren IFG-Antrag vom 30.03.2023 übersenden wir Ihnen hierzu das diesbezügliche Anschreiben sowie die Beschlüsse der beiden Ausschüsse in denen eine Befassung erfolgte.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

[Anrede],
Ihre Anfrage vom 30. März 2023 wurde uns zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung übersandt.

Entsprechend Ihrer Anfrage bitten Sie um Übersendung der Vorlagen und Beschlüsse im Bau- und Umweltausschuss, Magistrat und in der Stadtver-ordnetenversammlung, die zu der Einrichtung und Beschilderung der Fahr-radstraße in der Innenstadt geführt hat.

Die entsprechenden Beschlüsse wurden im Bau- und Umweltausschuss und im Ausschuss für öffentliche Sicherheit gefasst. Als Anlage übersen-den wir Ihnen daher die Vorlagen aus dem Bau- und Umweltausschuss Nr. VI 17/2022 und VI 57/2022 nebst Anlagen sowie die entsprechenden Protokollauszüge und die Vorlage aus dem Ausschuss für öffentliche Sicherheit Nr. I 22/2022. Eine Befassung der Stadtverordnetenversamm-lung erfolgte nicht.

Aufgrund der Geringfügigkeit des Verwaltungsaufwandes ist diese Auskunft nach dem Kostenverzeichnis zur Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz nicht gebührenpflichtig.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag