Auskunft über angemeldete Demonstrationen 12.04.2023 bis 30.06.2023 (ID 190574)Ich beantrage Auskunft über Anmelder, Ort und Zeitpunkt von Kundgebungen, die für den Zeitraum 12.04.2023 bis 30.06.2023 angemeldet wurden.
Bitte per einfacher E-Mail, gerne als Tabelle oder Scan, danke.
Sehr geehrte:r [...],
im Folgenden erhalten Sie die Beantwortung Ihres Antrages [ID190574] auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) vom 11.05.2023.
Die erbetene Auskunft über angemeldete Demonstrationen für den Zeitraum vom 12.04.2023 bis zum 30.06.2023 ist im Tabellenformat angefügt.
Eine Angabe der Anmelder:innen ist nicht möglich, da hierbei die Belange Dritter berührt sind und von einem schutzwürdigen Interesse am Ausschluss des Informationszugangs ausgegangen wird. Eine Durchführung von Verfahren bei Beteiligung Dritter gem. § 8 BremIFG ist aufgrund der hohen Anzahl der beteiligten Dritten mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand verbunden, sodass für diesen Teil der angeforderten Informationen gem. § 7 Abs. 3 BremIFG kein Anspruch auf Informationszugang besteht.
Sollten Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz als verletzt ansehen, kann gem. § 13 Abs. 1 BremIFG die Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit angerufen werden. Dennoch wird in diesem Fall darum gebeten, zuvor erneut mit der koordinierenden Stelle für IFG-Anträge beim Senator für Inneres Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
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