Risikobewertung China (ID 190963)(1) Die Rolle des Entscheidungsgremiums
Hat Ihre Universität ein höchstes Entscheidungsgremium (Hochschulrat, Akademischer Rat, Präsidium, Senat, Rektorat o.ä.)? Falls ja, können Sie bitte die Bezeichnung und die Rolle der Mitglieder genauer benennen?
Bitte bestätigen sie außerdem, falls eines der Mitglieder dieses Gremiums die chinesische Staatsbürgerschaft oder andere relevante Verbindungen zur Volksrepublik China besitzt. Dies beinhaltet unter anderem das Arbeiten für, oder mit, einer chinesischen staatlichen Organisation oder dem chinesischen Staat verbundener Unternehmen.
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(2) Risikobewertung bezüglich Gefahren für die akademische Freiheit
Können Sie bestätigen, ob es an Ihrer Universität einen Verhaltenskodex, Leitfaden oder andere formale Übereinkünfte bezüglich akademischer Freiheit gibt? Falls ja, gewähren Sie bitte Zugang zu diesen Dokumenten.
Können Sie bestätigen, ob die Universitätsleitung eine Risikobewertung bezüglich akademischer Freiheit durchführt, bevor eine institutionelle Beziehung mit Hochschul-Körperschaften aus autoritär regierten Staaten eingegangen wird? Falls ja, gewähren Sie bitte Zugang zu diesen Dokumenten.
Können Sie den Prozess der Etablierung bzw. Re-Evaluierung institutioneller Beziehungen mit oder die Annahme von Finanzmitteln von Hochschul-Körperschaften oder Organisationen mit Verbindungen zum Herkunftsstaat darlegen? (Insbesondere im Bezug auf autoritär regierte Staaten wie die Volksrepublik China)
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(3) Risikobewertung bezüglich Gefahren für ausländische Studierende
Können Sie bestätigen, ob Ihre Universität formale Richtlinien zum Schutz der Studierenden vor Überwachung oder Zwang durch Personen, die im Auftrag einer ausländischen Regierung handeln, etabliert hat? Hierbei wird sich auf bspw. Überwachung, Erpressung, erzwungener Treueschwüre oder die Denunzierung durch Mitstudierende bezogen. Falls ja, gewähren Sie bitte Zugang zu diesen Dokumenten.
Von Interesse sind insbesondere Vorgänge in Deutschland, ähnlich zu den folgenden zwei Beispielen transnationaler Repression chinesischer Studierender im Vereinigten Königreich:
1. Hat Ihre Universität die möglichen Risiken, welche sich durch chinesische Studierende oder Studierendenorganisationen ergeben, evaluiert, in Anbetracht der Tatsache, dass diese andere (chinesische) Studierende überwachten, Gegenproteste organisierten oder auf Anweisungen der chinesischen Botschaft handelten? (https://www.hrw.org/report/2021/06/30/they-dont-understand-fear-we-have/how-chinas-
long-reach-repression-undermines; https://www.theguardian.com/uk-news/2019/oct/18/hong-kong-protesters-uk-pro-beijing-intimidation)
2. Ist Ihrer Universität bekannt, wie viele chinesische Studierende Finanzmittel aus dem Fördertopf des "Chinese Scholarship Council" erhalten? Das CSC ist eine Organisation des Bildungsministeriums der Volksrepublik China und fördert Auslandsaufenthalte und Austauschprogramme für chinesische Studierende. Hat Ihre Universität die möglichen Risiken untersucht, die chinesische Studierende in Förderung durch das CSC darstellen, in Anbetracht der Tatsache, dass diese Geförderten neben anderen Dokumenten auch einen Treueschwur auf den Parteistaat der Volksrepublik China und eine Vereinbarung unterschreiben müssen, welche den Eltern der Unterzeichnenden Schulden androht, falls das Studium nicht erfolgreich verläuft? (https://thepienews.com/news/chinese-students-signing-loyalty-pledges-arrival-sweden/)
Hat Ihre Universität jemals einen Fall transnationaler Repression von Studierenden behandelt, und falls ja, können Sie Details zur Handhabe der Situation geben? Sie können die Identität der Studierenden geheim halten.
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(4) Finanzierung und Partnerschaften mit chinesischen Institutionen, Unternehmen etc.
Können Sie bitte Aufschluss über Finanzmittel (wie angenommene Spenden, Geschenke, Überlassungen und Forschungsfinanzierungen (über 5.000€)) geben, die Ihre Universität von Quellen aus Hong Kong (HK) oder der Volksrepublik China (VRC) erhalten hat? Zusätzlich dazu, nennen Sie bitte den Gesamtanteil an Einnahmen durch Quellen aus HK/VRC in Prozent. Hierbei je bitte die Zahl inklusive und exklusive der Studiengebühren von aus HK/VRC stammenden Studierenden. Bitte teilen Sie diese Informationen bezüglich der Fiskaljahre 2020-2021, 2021-2022 und, je nach Verfügbarkeit, auch für 2022-2023.
Für jede/s Spende/Geschenk/Förderung werden folgende Einzelheiten benötigt:
• Land
• den Namen der natürlichen Person oder des letztlich wirtschaftlichen Eigentümers der Körperschaft/der Wohltätigkeitsorganisation/des Treuhandfonds/der Stiftung/der Organisation
• Datum der Annahme
• Gesamtsumme (sowie nach Möglichkeit Aufteilung) und Beschreibung
• Erläuterung des Grundes der Spende/Geschenk/Förderung und wofür diese genutzt wurde/wird (bspw. ein Institut an der Universität
oder ein Projekt)
Definition HK/VRC-Quellen
• Individuen: Solche mit HK/VRC-Staatsangehörigkeit
• Unternehmen mit einem Hauptsitz oder der Gründung in HK oder VRC
• Wohltätigkeitsorganisationen, Fonds, Stiftungen o.ä.: Bitte 1) bezuschussende Stiftungen o.ä. mit Registrierung in HK/VRC und 2) bezuschussende regierungsanhängige Körperschaften mit Registrierung in HK oder VRC einbeziehen
• Jegliche andere Organisation aus HK/VRC, welche relevant sein kann, bspw. solche im Bildungsbereich
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(5) Institutionelle Beziehungen (formal und informal)
Bitte offenbaren Sie Details zu formalen Beziehungen zwischen Ihrer Universität und chinesischen Institutionen. Diese Beziehungen beinhalten jegliche, die mit einer formalen Vereinbarung (bspw. Joint Venture Universitäten, Programme oder Initiativen) geschlossen wurden. Bitte reichen Sie nach Möglichkeit die Verträge dazu. Falls dies nicht möglich ist, reichen Sie bitte eine Übersicht dieser Vereinbarungen inklusive beteiligter Departments und Akademiker*innen sowie deren Forschungsschwerpunkte.
Diese Anfrage beinhaltet auch solche Beziehungen, die nicht direkt durch Austausch von Finanzmitteln zwischen Universitäten Profit erwirtschaften und stattdessen auf Forschungs- und Fähigkeiten-Kooperation ausgerichtet sind (bspw. Absichtserklärungen).
Bitte nennen Sie die Namen der Institutionen, mit welchen Ihre Universität eine wie oben definierte Beziehung unterhält sowie Details dazu. Falls zutreffend, spezifizieren Sie bitte jeglichen Profit über 5.000€, welcher sich für Ihre Universität ergeben hat.
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(6) Anzahl der internationalen Studierenden aus Hong Kong und der Volksrepublik China
1) Wie viele Ihrer Studierenden ohne Universitätsabschluss sind Staasbürger*innen der Volksrepublik China?
2) Wie viele Ihrer Studierenden ohne Universitätsabschluss sind Staasbürger*innen Hong Kongs?
Bitte listen Sie die Gesamtzahlen für die Studienjahre 2019-2020, 2020-2021, 2021-2022 und (nach Möglichkeit) 2022-2023. Es werden nur immatrikulierte Studierende benötigt, nicht die Zahl der Bewerbungen.
Bitte listen Sie auch Zahlen für Studierende mit Universitätsabschluss auf, nach o.g. Schema. Nach Möglichkeit, zeigen Sie bitte auf, wie viele dieser Studierenden einen Master-Abschluss oder Doktortitel erwarben.