Datenschutzfolgenabschätzungen und Konsultation nach DSGVO Art 36 (ID 190964)

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl und Inhalt der Anfragen von Verantwortlichen auf Grundlage DSGVO Art 36 Abs 1 Anzahl der Untersuchungen und Ergebnis der Untersuchung nach DSGVO Art. 58 ausgelöst durch Art 36 Abs 2 Anzahl und Begründung der nach DSGVO Art 36 Abs 2 nicht genehmigten Verarbeitungsvorgänge Anzahl und Inhalt der Anfragen von Verantwortlichen, die sich im Allgemeinen auf Datenschutzfolgenabschätzungen beziehen.

Zu Ihrem Antrag können wir mitteilen, dass wir bislang eine Anfrage nach Artikel 36 DSGVO (Konsultation) erhielten. Sie betraf ein bei einem Bremer Gericht vorgesehenes Videoüberwachungsverfahren. Die Prüfung der uns vom Gericht nach der vorhergehenden Datenschutz-Folgenabschätzung übersandten Unterlagen ergab aber, dass den festgestellten Risiken mit den vom Verantwortlichen vorgesehenen Maßnahmen abgeholfen werden konnte. Weitere Untersuchungen oder Maßnahmen, zum Beispiel eine Untersagung, waren unsererseits nicht erforderlich. Weitere Anfragen nach Artikel 36 DSGVO gab es bislang nicht.

In zwei Fällen erhielten wir allgemeine Anfragen zu Datenschutz-Folgenabschätzungen. Die eine dieser beiden Anfragen betraf die Datenschutz-Folgenabschätzung eines vorgesehenen Datenverarbeitungsverfahrens der zur Bekämpfung der Pandemie in Bremen und Bremerhaven eingerichteten Impfzentren. Bei der anderen Datenschutz-Folgenabschätzung ging es um ein geplantes Verfahren im Bereich Bauen und Wohnen im Zusammenhang mit der Durchführung von Krankentransporten. Weitere Anfragen zu Datenschutz-Folgenabschätzungen bekamen wir darüber hinaus nicht.