Kartell zur Kontrolle aller Bürgeranträge bei Gericht (ID 192118)Hiermit wird der Auskunftsanspruch gem. § 1 Abs. 1 Satz 1-3 IFG gegen Sie geltend gemacht:
In Berlin ist eine Kartellklage anhängig mit der Behauptung, dass durch das Bundesjustizministerium vorsätzlich ein Kartell eingerichtet wird, das strukturiert die Judikative entmachtet, insbesondere über Juris-Online und Beck-Online, und über das die Kläger durch knapp 15jährige LAWFARES sachgrundlos schikaniert und permanent in ihrer Existenz bedroht werden. So lautet jedenfalls der Vorwurf der Kartellklage, die am 2.5. am LG Berlin verhandelt wird, wobei dieser Vorwurf nicht Ihnen gegenüber wiederholt wird. Wir bitten Sie ausdrücklich, sich selbst eine Meinung zu dem Sachverhalt zu bilden, wobei Sie gerne am Landgericht Berlin oder auch beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundespatentgerichts hierzu rückfragen können. Insbesondere erhalten Sie auf Wunsch auch Akteneinsicht in das Kartellverfahren am Landgericht Berlin, Az. 92 O 2/21 Kart. Auf die Möglichkeit bzw. die Pflicht, die Kartellbehörden und das Kartellgericht zu informieren, weisen wir Sie hin.
Hiermit wird der Auskunftsanspruch gem. § 1 Abs. 1 Satz 1-3 IFG gegen Sie geltend gemacht:
1) Leiten Sie uns bitte sämtliche Informationen (auch mündliche) oder Akten zu, in denen einer der Vorstehenden genannt wird.
2) Des Weiteren sämtliche Informationen zu den Vertragsbeziehungen Ihres Landes mit der Juris GmbH sowie zu Verlag C.H. Beck, die in Zusammenhang mit den Urteilsgeschäften der Juris GmbH und des Beck Verlags mit der öffentlichen Hand stehen und/oder die einen kartellrelevanten Sachverhalt betreffen könnten.
3) Alle Kenntnisse über ein Kartell zu Lasten unserer Mandanten.
4) Alle Kenntnisse zu einem Missbrauch zu Lasten unserer Mandanten; insbesondere, aber nicht beschränkt auf ein Kartell.
5) Leiten Sie uns bitte außerdem alle Informationen (auch mündliche) oder Akten zu, aus denen sich Ihre Kenntnis ergibt, ob und wann genau eine LAWFARE gegen Karriere-Jura(.de) / Legal-Career / Legalcareer erfolgte und ob Sie alle Beteiligten hierzu kennen, insbesondere aus dem Konzernbereich; oder wenn Sie von den Verfahren hierzu oder den Beschwerden hierüber Kenntnis haben.
6) Des Weiteren alle Informationen über Kenntnisse, dass unsere Mandantinnen zerstört oder geschädigt werden sollen.
7) Des Weiteren bitten wir um Auskunft, ob Sie wissen, dass die Gerichte Ihres Landes eine kritische Masse an Gerichtsurteilen im Wesentlichen nur an Juris-Online und an Beck-Online zugeleitet hatte oder zuleitet. Auf die Kommentierungen der Dr. von Göler Anwaltskommentare zum Zivilrecht und zum GmbHG mit über 100 Autoren und darin enthaltene, tausende Verweise auf erforderliche Gerichtsurteile weisen wir hin, vgl. nur die Kommentierungen zu § 242 BGB oder zu § 1 GmbHG, https://bgb.kommentar.de/, https://gmbhg.kommentar.de/
8) Außerdem, ob Sie oder Dritte beide Systeme (Juris-Online, Beck-Online) ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens (selbst oder über Dritte) zugekauft haben?
9) Welche sonstigen Verfahren sind gegen C.H. Beck oder die Juris GmbH oder die Bundesrepublik oder den Freistaat Bayern oder das Bayerische Justizministerium oder Leiter Bayerischer Behörden wie beispielsweise einer Generalstaatsanwaltschaft anhängig, insbesondere wegen des Vorwurfs des Missbrauchs über ein Staatskartell oder von unwirksamen Urteilsgeschäften?
Zu Ihrer Anfrage müssen wir leider mitteilen, dass wir über amtliche Informationen, die Sie von uns begehren, nicht verfügen. Auch darüber hinaus haben wir keine Informationen oder Kenntnisse, deren Mitteilung oder Übersendung Sie von uns möchten.