Jahresabschluss Entsotgungsbetriebe Bremerhaven AöR (ID 194670)

Hiermit beantrage ich den Zugang hu folgenden Informationen:
Die vollständigen Berichte über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2022 einschließlich des Lageberichtes der Entsorgungsbetriebe Bremerhaven AöR

Anrede,

hiermit erhalten Sie fristgerecht eine Antwort auf Ihren Antrag nach dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz vom 03.08.2023. Sie beantragen die Einsicht in den Prüfungsbericht für den Jahresabschluss 2022. Der Jahresabschlussbericht wurde erstellt und der Stadtkämmerei übersandt. Der Jahresabschluss wurde jedoch noch nicht durch den Verwaltungsrat gem. §6(2) Nr.3 EBBOG festgestellt und gem. (3) noch nicht dem Magistrat vorgelegt. Der Magistrat nimmt die Aufsicht über die EBB gem. § 8 EBBOG wahr. Der Magistrat hat den Jahresabschluss 2022 noch nicht beschlossen. Damit ist der behördliche Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen. Gem. § 4 BremIFG wird Ihr Antrag abgelehnt.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag