Sämtliche bisher erlassen Maßnahmen nach Art. 58 DSGVO (ID 195208)

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

sämtliche erlassenen Maßnahmen nach Art. 58 DSGVO und alle abweisenden Bescheide, die Ihre Behörde bisher erlassen hat in anonymisierter Form.
Grund für die Anfrage ist die Kritik von NOYB.EU unter https://noyb.eu/sites/default/files/2023-05/DEF%20OnePager%20Germany.pdf , dass die Bescheide der deutschen Behörden nicht konsequent veröffentlicht werden.

Wir können Ihnen mitteilen, dass wir bezogen auf das jeweilige dazu von uns genannte Jahr die nachfolgenden Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 DSGVO verfügt haben:

Warnungen
2019
Im Jahr 2019 wurde eine erste Warnung gegen eine politische Partei ausgesprochen, weil von ihr geplante Datenverarbeitungen voraussichtlich gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen würden.

2020
gegen eine Krankenkasse wegen technisch-organisatorischer Mängel bei der Bereitstellung einer elektronischen Patientenakte

2021
gegen ein Mitglied eines Beirats wegen der unzulässigen Veröffentlichung von Behördenschreiben und Videomitschnitten

2023
gegen ein Industrieunternehmen wegen unzulässiger Datenverarbeitung

Verwarnungen
2018
gegen
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen der unzulässigen Übermittlung Kundendaten an eine Datenbank
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen unzulässiger Kundenkontaktdatenoffenlegung ("offener Mailverteiler")

2019
gegen
- gegen ein Dienstleistungsunternehmen wegen der Fehladressierung/-Übermittlung von Kundendaten
- ein Handelsunternehmen wegen der unzulässigen Offenlegung von Kundendaten gegenüber Drittem
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen der unzulässigen Kundenkontaktoffenlegung ("offener Mailverteiler")
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen des Abdrucks von Kundendaten in einem Briefkopf
- eine Arztpraxis wegen unzulässiger Übermittlung von Gesundheitsdaten

2020
gegen
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen der unzulässige Offenlegung von Kundendaten
- eine Apotheke wegen technisch-organisatorischer Mängel und Nichteinhaltung der Pflicht zur Meldung einer Datenschutzverletzung
- eine Arztpraxis wegen der unzulässigen Verarbeitung von Gesundheitsdaten

2021
gegen
- einen Verein wegen der unbefugten Offenlegung von Mitgliederkontaktdaten
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen des Fehlversandes von Kundenunterlagen
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen der fehlerhaften Mitteilung von Kundendaten infolge Personenverwechslung
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen der unbefugten Übermittlung von Kundendaten
. ein Dienstleistungsunternehmen wegen des Fehlversandes von Kundenunterlagen
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen des Fehlversandes von Kundenunterlagen
- einen Händler wegen der unzulässigen Kundenkontaktoffenlegung ("offener Mailverteiler")
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen des Fehlversandes von Kundenunterlagen
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen des Fehlversandes von Kundenunterlagen
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen des Mangels an technischen IT-Sicherheitsmaßnahmen
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen unzulässige Zugänglichkeit von Kundeninformationen
- einen Händler wegen unzulässiger Kundenkontaktoffenlegung ("offener Mailverteiler")
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen unzulässigem Umgang mit Kundendaten
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen unzulässigem Umgang mit Kundendaten
- ein Unternehmen wegen technisch-organisatorischer Mängel beim Betriebsrat
- einen Pflegedienst wegen mangelnder Dokumentation
- eine Anstalt des öffentlichen Rechts wegen der unzulässigen Speicherung von Gesundheits- und Beschäftigtendaten
- eine Arztpraxis wegen der unzulässigen Übermittlung von Patientendaten
- eine Arztpraxis wegen der unzulässigen Übermittlung von Patientendaten
- eine Rechtsanwaltskanzlei wegen des Fehlversandes einer E-Mail
- eine Rechtsanwaltskanzlei wegen des Fehversandes einer Rechnung

2022
gegen
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen technisch-organisatorischer Mangel
-ein Dienstleistungsunternehmen wegen der unzulässigen Übermittlung von Kundendaten an Dritten
- einen Händler wegen unzulässige Weitergabe von Kundendaten an Dritten
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen der unzulässigen Übermittlung von Kundendaten
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen der unzulässige Übermittlung von Kundendaten
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen unzulässige Übermittlung von Kundendaten
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen unzulässiger Kundenkontaktoffenlegung ("offener Mailverteiler")
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen technisch-organisatorischer Sicherheitsmangel
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen unzulässiger Übermittlung von Kundendaten
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen unterlassener Löschung von Kundendaten
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen unzulässiger Übermittlung von Kundendaten
- ein Dienstleistungsunternehmen wegen technisch-organisatorischer Sicherheitsmängel
- eine Rechtsanwaltskanzlei wegen des Fehlversandes einer E-Mail mit Mitarbeiterdaten
- eine Rechtsanwaltskanzlei wegen des Fehlversandes einer Rechnung
- eine Rechtsanwaltskanzlei wegen des Fehlversandes von Lohnbescheinigungen

2023
gegen
- eine Pflegeeinrichtung wegen unzulässiger Datenübermittlung von Patientendaten)
- eine Rechtsanwaltskanzlei wegen der unzulässigen Übersendung von Daten zu einer Forderung
- eine Rechtsanwaltskanzlei wegen technisch-organisatorischer Sicherheitsmängel bei der Übersendung einer E-Mail
- eine Rechtsanwaltskanzlei wegen technisch-organisatorischer Sicherheitsmängel bei der Übersendung einer E-Mail
- eine Rechtsanwaltskanzlei wegen technisch-organisatorischer Sicherheitsmängel bei der Übersendung einer E-Mail

Anordnungen
2019
gegen
- eine politische Partei wegen unzulässiger Datenverarbeitung
- einen Bürger zur Unterlassung der Veröffentlichung von Behördenschreiben auf dessen Webseite

2020
- gegen einen Betreiber wegen einer Facebook-Fanpage zur Weiterleitung eines Löschersuchens an Facebook und Bereitstellung von Datenschutzinformationen auf der Fan-Page

2021
- gegen eine Privatperson zur Löschung und Unterlassung der Veröffentlichung von Beiratssitzungen auf deren Webseite

2022
gegen
- ein Fitnessstudio zur Löschung von Impf- und Genesungsdaten aus der Pandemie
- eine Privatperson zur Löschung und Unterlassung der Veröffentlichung von Beiratssitzungen auf deren Webseite

Geldbußen
Hinsichtlich der von unserer Behörde festgesetzten Geldbußen weisen wir darauf hin, dass das Bremer Informationsfreiheitsgesetz auf diese nicht anwendbar ist. Nach einem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2021 (Az. 625 Qs 21/21 OWi) dürfen Bescheide zur Festsetzung einer Geldbuße nicht herausgegeben werden. Gleichwohl teilen wir Ihnen zu den von uns hierzu erlassenen Bescheiden Folgendes mit:

2020
- ein Bescheid im Bereich Gesundheit und Soziales

2021
- fünf Bescheide gegen Polizist:innen

2022
- sechs Bescheide im Bereich Beschäftigtendatenschutz
- sechs Bescheide im Bereich Dienstleistungen im Bereich Dienstleistungen/Handel/Handwerk
- fünf Bescheide im Bereich Gesundheit und Soziales
- drei Bescheide im Bereich Telemedien
- ein Bescheid im Bereich Bau- und Wohnungswesen

2023
- neun Bescheide gegen Polizist:innen
- fünf Bescheide im Bereich Beschäftigtendatenschutz
- vier Bescheide gegen Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwaltskanzleien
- zwei Bescheide im Bereich Gesundheit und Soziales
- zwei Bescheide im Bereich Telemedien
- ein Bescheid im Bereich Kreditwesen
- ein Bescheid im Bereich Werbung
- ein Bescheid im Bereich Bau- und Wohnungswesen

Hinsichtlich der von Ihnen erbetenen Informationen zu den ablehnenden Bescheiden teilen wir mit, dass wir hierzu derzeit keine Informationen gesondert erheben.