Fahrradleasing öffentlicher Dienst (ID 206082)

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG

Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1) Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung eines Fahrradleasing-Modells für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes?
2) Wann ist eine Nutzung des Fahrradleasing-Modells für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes möglich?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
[...]

Sehr geehrte/r [...],

im bremischen öffentlichen Dienst wurde bislang das Modell des Fahrradleasings für die Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten nicht umgesetzt.

Eine Einführung eines Fahrradleasing-Modells für die Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten des bremischen öffentlichen Dienstes ist derzeit auch nicht geplant.

Ungeachtet dessen besteht für die Beschäftigten des bremischen öffentlichen Dienstes die Möglichkeit, nach der Bremischen Fahrradvorschuss-Richtlinie ein zinsfreies Arbeitgeberdarlehen zum Zweck des Fahrradkaufs bis zu einem Betrag in Höhe von 2.600 Euro beim Dienstherrn zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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