Alle Verträge und/oder Vereinbarungen bzgl. Livestream der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (ID 215911)

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG

Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Alle Verträge und/oder Vereinbarungen bzgl. Livestream der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. U. A. Radio Weser.TV, Firmen die Dienstleistungen für den Livestream erbringen (Bild-/Tonmischung, Steuerung von Kameras/Mikrofonen, Bereitstellung von Audio/Video-Stream an Radio Weser.TV etc).

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anrede,

Ihrer Forderung nach Übersendung von allen Verträgen und Vereinbarungen bzgl. Livestream der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zwischen Magistrat/Stadtverordnetenversammlung und Firmen, die Dienstleistungen für den Livestream erbringen (Bild-/Tonmischung, Steuerung von Kameras/Mikrofonen, Bereitstellung von Audio/Video-Stream an Radio Weser.TV etc) kann ich leider nicht vollumfänglich entsprechen.

Gemäß § 6 Abs. 1 BremIFG darf Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der oder die Betroffene eingewilligt hat oder das Informationsinteresse der antragstellenden Person die schutzwürdigen Belange des Betroffenen überwiegt. Bei bestimmten Vereinbarungen zwischen uns und einem Dienstleister handelt es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Dienstleisters und eine Einwilligung in die Veröffentlichung liegt nicht vor.

Ich übersende Ihnen hiermit den Auftragsverarbeitungsvertrag, das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeit, den Leistungskatalog sowie ein Muster der Einwilligungserklärungen für die Stadtverordneten bezüglich des Streamings.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag