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Staatsgerichtshof erklärt Haushalt 2011 für verfassungskonform
Erste Stellungnahme von Bürgermeisterin Karoline Linnert zum heutigen Urteil
Kurzbeschreibung
,,Der Staatsgerichtshof hat heute ohne Wenn und Aber den Haushalt 2011 für verfassungskonform erklärt. Damit ist die Klage von CDU und FDP, den Haushalt für nichtig zu erklären,
Ressort
Der Senator für Finanzen
Verantwortliche Stelle
Der Senator für Finanzen