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Streichung von Paragraf 219a: Es geht nicht um Werbung – es geht um Information

Bremen reagiert mit einer Protokollnotiz und deutlicher Kritik auf die Blockade der CDU-geführten Länder

Kurzbeschreibung

Im Bundesrat haben die CDU-geführten Länder heute eine Empfehlung für den Gesetzesentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a StGB und damit ein klares Bekenntnis der Länderkammer zur Aufhebung des Paragrafen blockiert. Bremen hat darauf mit deutlicher Kritik in einer Protokollerklärung reagiert, der sich auch die Bundesländer Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen angeschlossen haben.

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Senatskanzlei
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Ansprechperson
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