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Vorratsdatenspeicherung – "schwerwiegender Eingriff in Grundrechte"
Bürgermeisterin Karoline Linnert kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung
Kurzbeschreibung
Als "schwerwiegenden Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte" bezeichnet Bürgermeisterin Karoline Linnert die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung von personenbezogenen Daten.
Verantwortliche Stelle
Senatspressestelle