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Bekanntmachung über die nach der Betriebssicherheitsverordnung zuständigen Behörden

Veröffentlichungsdatum:06.05.2015 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.ABl. 2015, 479
Gliederungsnummer:7100-c-8
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die nach der Betriebssicherheitsverordnung zuständigen Behörden vom 28. April 2015 (Brem.ABl. 2015, 479), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: BetrSichVZustBek BR 2015
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 7100-c-8
juris-Abkürzung: BetrSichVZustBek BR 2015
Ausfertigungsdatum: 28.04.2015
Gültig ab: 01.06.2015
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 2015, 479
Gliederungs-Nr: 7100-c-8
Zum 17.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Der Senat bestimmt:

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§ 1
Zuständige Behörden

Der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz ist

1.

zuständige oberste Landesbehörde nach § 21 Absatz 5 der Betriebssicherheitsverordnung und

2.

für die behördliche Anerkennung der Qualifikation nach dem Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 3.2 Satz 1 der Betriebssicherheitsverordnung zuständig. Im Übrigen ist die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen zuständige Behörde im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung, sofern nicht Bundesbehörden zuständig sind.


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§ 2
Inkrafttreten / Außerkrafttreten

(1) Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juni 2015 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.

die Bekanntmachung über die nach der Betriebssicherheitsverordnung

zuständigen Behörden vom 29. März 2011 (Brem.ABl. S. 427),

2.

die Bekanntmachung über die Anerkennung des Technischen Überwachungs-Verein Nord e.V. als technische Überwachungsorganisation vom 9. September 1993 (Brem.ABl. S. 488 7100-c-5) und

3.

die Bekanntmachung der zuständigen Behörden nach der Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Mitteilungen an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Landesbehörden vom 19. November 1968 (Brem.ABl. S. 347 7103-b-1).

Beschlossen, Bremen, den 28. April 2015

Der Senat

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