Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung über statistische Erhebungen zur Ermittlung der Durchimpfungsrate der erwachsenen bremischen Bevölkerung vom 25. Februar 1997

Verordnung über statistische Erhebungen zur Ermittlung der Durchimpfungsrate der erwachsenen bremischen Bevölkerung

Veröffentlichungsdatum:06.03.1997 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 4 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 1997, 120
Gliederungsnummer:280-a-2
Zitiervorschlag: "Verordnung über statistische Erhebungen zur Ermittlung der Durchimpfungsrate der erwachsenen bremischen Bevölkerung vom 25. Februar 1997 (Brem.GBl. 1997, 120), zuletzt § 4 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: DImpfRStatErhV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 280-a-2
juris-Abkürzung: DImpfRStatErhV BR
Ausfertigungsdatum: 25.02.1997
Gültig ab: 06.03.1997
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1997, 120
Gliederungs-Nr: 280-a-2
Zum 16.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Aufgrund des § 4 Abs. 2 des Landesstatistikgesetzes vom 11. Juli 1989 (Brem.GBl. S. 277 - 280-a-1) verordnet der Senat:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1
Zusatzbefragung zum Mikrozensus

(1) Zur Ermittlung der Durchimpfungsrate, deren Kenntnis für gezielte Maßnahmen zur Verhinderung des Auftretens von übertragbaren Krankheiten erforderlich ist, wird im Rahmen des Mikrozensus eine Zusatzbefragung zum Impfstatus der erwachsenen bremischen Bevölkerung durchgeführt.

(2) Die Zusatzbefragung nach Absatz 1 wird mit dem Mikrozensus im Frühjahr 1997 durchgeführt. Zur Kontrolle der Ergebnisse kann eine weitere Zusatzbefragung mit dem Mikrozensus im Frühjahr 1999 durchgeführt werden.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2
Inhalt und Umfang der Zusatzbefragung

Die Zusatzbefragung nach § 1 Abs. 1 erstreckt sich auf die Impfungen, die nach den vorhandenen Impfpapieren bekannt sind, sowie auf die sicher erinnerbaren Impfungen gegen Kinderlähmung (Poliomyelitis), Diphtherie und Wundstarrkrampf (Tetanus). Inhalt und Umfang der Zusatzbefragung zur Ermittlung der Durchimpfungsrate der erwachsenen bremischen Bevölkerung ergeben sich aus dem in der Anlage aufgeführten Fragebogen, der für die in § 1 Abs. 2 genannten statistischen Erhebungen Grundlage der Befragung ist.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3
Freiwilligkeit der Zusatzbefragung

Die Zusatzbefragung zur Ermittlung der Durchimpfungsrate der erwachsenen bremischen Bevölkerung ist freiwillig. Die Angaben im Fragebogen sind mit Ausnahme der Telefonnummer für eventuelle Rückfragen, deren Angabe ebenfalls freiwillig ist, anonym.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 4
Auswertung der Zusatzbefragung

Die Auswertung der Fragebogen über die freiwillige Zusatzbefragung zur Ermittlung der Durchimpfungsrate der erwachsenen bremischen Bevölkerung erfolgt im Statistischen Landesamt. Das Ergebnis der Zusatzbefragung wird der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie den Gesundheitsämtern im Land Bremen anonymisiert und in Tabellenform übermittelt.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 5
Aufwandsentschädigung

Für die Durchführung der freiwilligen Zusatzbefragung zur Ermittlung der Durchimpfungsrate der erwachsenen bremischen Bevölkerung im Rahmen des Mikrozensus wird den ehrenamtlichen Erhebungsbeauftragten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung gezahlt, die sich (je nach Erhebungsumfang) wie folgt zusammensetzt:

1. Interviewvorbereitung vor Ort je Fall

0,25 Euro

2. Interview mit Eintragung aus vorhandenen Impfpapieren

1,00 Euro

3. Interview ohne vorhandenen Impfpapiere

0,75 Euro

4. Nichtteilnahme an Impfungen

0,25 Euro

Einzelansicht Seitenanfang

§ 6
Vernichtung der Erhebungsunterlagen

Die Erhebungsunterlagen sind nach Abschluß der Aufbereitung der Erhebung zu vernichten.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 25. Februar 1997

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.