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Bekanntmachung über die zuständige Stelle nach § 218b Abs. 2 des Strafgesetzbuches

Veröffentlichungsdatum:20.07.1998 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.ABl. 1998, 375
Gliederungsnummer:45-k-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die zuständige Stelle nach § 218b Abs. 2 des Strafgesetzbuches vom 20. Juli 1998 (Brem.ABl. 1998, 375), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: StGB218bZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 45-k-1
juris-Abkürzung: StGB218bZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 20.07.1998
Gültig ab: 01.08.1998
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1998, 375
Gliederungs-Nr: 45-k-1
Zum 10.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Der Senat bestimmt:

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§ 1

Zuständige Stelle zur Untersagung der Befugnis von Ärzten zur Feststellung der Indikationen zum Schwangerschaftsabbruch nach § 218b Abs. 2 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 945, 1160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 845) geändert worden ist, ist die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.

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§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über die zuständige Stelle gemäß § 219 Abs. 2 des Strafgesetzbuches vom 30. August 1976 (Brem.ABl. S. 385 - 45-k-1) außer Kraft.

Beschlossen,
Bremen, den 20. Juli 1998

Der Senat

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