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Verordnung über die Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Bremen (Landwirtschaftskammer-Übertragungsverordnung - LWKÜV)

Landwirtschaftskammer-Übertragungsverordnung

Veröffentlichungsdatum:19.06.2018 Inkrafttreten20.06.2018 FundstelleBrem.GBl. 2018, 273
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Bremen (Landwirtschaftskammer-Übertragungsverordnung - LWKÜV) vom 5. Juni 2018 (Brem.GBl. 2018, 273)"

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juris-Abkürzung: LWKÜV
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Amtliche Abkürzung: LWKÜV
Ausfertigungsdatum: 05.06.2018
Gültig ab: 20.06.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2018, 273
Gliederungs-Nr: -
Zum 21.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Auf Grund des § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Bremen vom 20. März 1956 (SaBremR 780-a-1), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 17) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1

Der Landwirtschaftskammer Bremen werden die Aufgaben der zuständigen Behörde sowie der zuständigen Stelle nach dem Düngegesetz und der aufgrund des Düngegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen als Auftragsangelegenheiten übertragen.

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§ 2

Die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr.

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§ 3

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Bremen vom 31. März 1958 (SaBremR 780-a-4), die zuletzt durch Verordnung vom 10. Januar 1989 (Brem.GBl. S. 12) geändert worden ist, außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, 5. Juni 2018

Der Senat

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