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Richtlinie zur Ausgestaltung und Durchführung der Projektförderung nach dem Bremischen Ausführungsgesetz zum Pflegeversicherungsgesetz - Fonds für Innovationsförderung und Strukturverbesserung

Veröffentlichungsdatum:25.03.2019 Inkrafttreten01.01.2019 FundstelleBrem.ABl. 2019, 197
Bezug (Rechtsnorm)BremAGPflegeVG § 10, LHO § 44, SGB 11 § 9, SGB 11 § 45c, SGB 11 § 45d
Zitiervorschlag: "Richtlinie zur Ausgestaltung und Durchführung der Projektförderung nach dem Bremischen Ausführungsgesetz zum Pflegeversicherungsgesetz - Fonds für Innovationsförderung und Strukturverbesserung Vom 21. Februar 2019 (Brem.ABl. 2019, 197)"

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juris-Abkürzung:
Dokumenttyp: Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber: Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport
Erlassdatum: 21.02.2019
Fassung vom: 21.02.2019
Gültig ab: 01.01.2019
Gültig bis: 31.12.2024
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: keine Angaben verfügbar
Normen: § 10 BremAGPflegeVG, § 44 LHO, § 9 SGB 11, § 45c SGB 11, § 45d SGB 11
Fundstelle: Brem.ABl. 2019, 197

Richtlinie zur Ausgestaltung und Durchführung der Projektförderung
nach dem Bremischen Ausführungsgesetz zum Pflegeversicherungsgesetz
– Fonds für Innovationsförderung und Strukturverbesserung

Vom 21. Februar 2019

Aufgrund des § 10 Absatz 4 des Bremischen Ausführungsgesetztes zum Pflegeversicherungsgesetz (BremAGPflegeVG) vom 12. April 1996 erlässt die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport folgende Richtlinie:

§ 1
Grundsätze

(1) Das Land gewährt nach Abschnitt 5 des Bremischen Ausführungsgesetztes zum Pflegeversicherungsgesetz sowie nach der Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Zuwendungen zur gezielten Unterstützung und Weiterentwicklung der ambulanten Pflege und der sie ergänzenden Pflegeformen.

(2) Die Länder sind nach § 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch für die Vorhaltung einer fachlich adäquaten, leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich. Die fachpolitischen Schwerpunktsetzungen sind die Grundlage für die Förderung von ambulanter Pflege, teilstationärer Pflege- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie des Pflegeumfeldes. In gemeinsamer Verantwortung mit den Kommunen, Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen kann durch die Förderung innovativer Projekte ein nachhaltiger Beitrag zur Verbesserung der Versorgungsstruktur für pflegebedürftige Menschen und deren pflegende Angehörige sowie vergleichbar nahestehende Pflegepersonen erreicht werden.

(3) Die nach § 2 zuständige Behörde prüft vor einer Entscheidung vorrangig das Vorhandensein der Voraussetzungen für eine Förderung nach § 45c und § 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

(4) Der Beirat zum Fonds für Innovationsförderung und Strukturverbesserung ist vor jeder Entscheidung zur Förderung nach dieser Richtlinie zu hören, sofern die Vorschriften nach § 5 Absatz 3 nicht angewendet werden. Er berät über die förderfähigen Anträge und gibt dazu seine Empfehlungen ab. Seine Empfehlungen fließen in die Förderungsentscheidung der nach § 2 zuständigen Behörde ein.

(5) Der Beirat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Pflegekassen, Leistungsanbieter und Repräsentantinnen und Repräsentanten der pflegebedürftigen Menschen mit deren pflegenden Angehörigen oder vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörde zusammen. Die nach § 2 zuständige Behörde nimmt die Geschäftsführung wahr. Die Anzahl der regelmäßigen Beiratsmitglieder ist auf höchstens sechs Personen begrenzt. Zur individuellen Antragsberatung kann der Beirat einstimmig beschließen, weitere fachkundige Personen einzuladen.

(6) Der Wirkungsbereich der Förderung erstreckt sich auf die aktuelle pflegerische Versorgungsstruktur unter qualitativen und quantitativen Gesichtspunkten. Die Pflegestatistik und die Bevölkerungsstatistik dienen der Beschaffung entsprechender Kennzahlen. Die Ergebnisse von Sondererhebungen, die Auswertung vorliegender Praxisberichte sowie die Empfehlungen aus Fachveranstaltungen werden bei Bedarf berücksichtigt.

(7) Fachliche Initiativen und Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation pflegebedürftiger Menschen und deren pflegenden Angehörigen oder vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen aus dem Altenhilfe- und aus dem Pflegesektor können aufgegriffen werden. Ferner können diese im Rahmen eines öffentlich ausgeschriebenen Wettbewerbs oder Interessenbekundungsverfahrens zu einer Förderung führen.

(8) Fördermittel werden nur an Träger vergeben, die sich bereit erklären, über die Erfahrungen, Ergebnisse und Effekte der geförderten Maßnahme ausführlich zu berichten, und sich externer wissenschaftlicher Evaluation stellen, wenn dies seitens des Zuwendungsgebers gewünscht wird.

(9) Die im Fonds für Innnovationsförderung und Strukturverbesserung bereitgestellten Fördermittel sind für die dauerhafte Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen für pflegebedürftige Menschen mit deren pflegenden Angehörigen oder vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen sowie deren nachhaltige Sicherung zu verwenden.

§ 2
Zuständigkeit

(1) Zuständige Behörde für die Durchführung der Richtlinie ist die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport.

(2) Mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven ist ein Einvernehmen herbeizuführen, sofern sich ein Projekt auf die Versorgungsstruktur der Stadt Bremerhaven erstreckt.

§ 3
Ziel der Förderung

(1) Ziel der Förderung ist es, gemeinsam mit den an der Pflege beteiligten Institutionen einschließlich der Interessenvertretungen der pflegebedürftigen Menschen mit deren pflegenden Angehörigen oder vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen:

1.
zur Vermeidung, Minderung oder Verhütung einer Verschlimmerung von Pflegebedürftigkeit beizutragen,
2.
soziale Teilhabe pflegebedürftiger Menschen und deren pflegende Angehörige oder vergleichbar nahestehende Pflegepersonen stetig und nachhaltig zu verbessern,
3.
die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung einer selbständigen und selbstbestimmten Lebensführung pflegebedürftiger Menschen zu unterstützen,
4.
ambulante Versorgungsangebote und sonstige alltagsunterstützende Versorgungsstrukturen für pflegebedürftige Menschen und deren pflegende Angehörige oder vergleichbar nahestehende Pflegepersonen weiterzuentwickeln sowie
5.
auf die Kooperation und Vernetzung unterschiedlicher pflegerischer Angebotsformen hinzuwirken.

(2) Förderungsfähig sind insbesondere Projekte zur:

1.
Weiterentwicklung bestehender sowie Entwicklung innovativer pflegerischer Angebote,
2.
Verbesserung der Wohnsituation und Versorgungsstruktur für pflegebedürftige Menschen einschließlich entsprechender Planungsverfahren, Moderationen, Untersuchungen, Auswertungen und Dokumentationen,
3.
Vernetzung von Angeboten der teilstationären Pflege und Kurzzeitpflege sowie der ambulanten Pflege,
4.
Beseitigung von Defiziten bei der ambulanten Pflege, teilstationären Pflege und Kurzzeitpflege insbesondere bei der Versorgung von:
a)
pflegebedürftigen Menschen mit spezifischen Unterstützungsbedarfen,
b)
schwerstkranken und sterbenden Menschen,
soweit nicht andere Sozialleistungsträger leistungspflichtig sind,
5.
bautechnischen Anpassung von unterstützenden Wohnformen, sofern besondere Bedarfe festgestellt worden sind und diese nicht oder nicht ausreichend durch Sozialleistungsträger finanziert werden können, dies umfasst auch Beratung und Information; bautechnische Anpassungen können auch gefördert werden, wenn dadurch der Besuch von Angeboten durch pflegebedürftige mobilitätseingeschränkte Menschen ermöglicht oder erleichtert werden kann,
6.
Einrichtungen generationenverbindender Angebote, die die selbstbestimmte, selbständige und gesunde Lebensführung pflegebedürftiger Menschen unterstützen,
7.
Öffnung von Angeboten der offenen Altenhilfe und von Orten der öffentlichen Begegnung, wie Bürgerhäuser für pflegebedürftige Menschen, die von diesen Angeboten nicht oder nur unzureichend erreicht werden.

§ 4
Antragsverfahren

(1) Der schriftliche Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Projekte nach § 3 Absatz 1 und 2 ist fristgemäß an die nach § 2 zuständige Behörde zu richten.

(2) Zuwendungsempfänger können sein:

1.
Organisationen und Dienste, die im Bereich der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung sowie der in diesem Zusammenhang angebotenen sozialen Unterstützung und Beratung tätig sind,
2.
sonstige Projektträger, die über besondere Erfahrungen sowie über Kompetenzen in den förderfähigen Bereichen verfügen; dies ist bei Antragsstellung nachzuweisen.

(3) Der schriftliche Antrag auf Förderung ist vor Beginn der Maßnahme bei der nach § 2 zuständigen Behörde einzureichen:

1.
bis zum 30. September des laufenden Jahres für einen Zuwendungsbeginn zum 1. Januar des Folgejahres,
2.
bis zum 31. März des laufenden Jahres entsprechend für einen Zuwendungsbeginn zum 1. Juli des laufenden Jahres.

Über Ausnahmen von Satz 1 entscheidet die nach § 2 zuständige Behörde.

(4) Die dem Antrag beizufügenden Unterlagen sind in Ziffer 3 der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung zu § 44 der Landeshaushaltsordnung, festgelegt. Der Antrag muss demnach folgende Angaben zu den Finanzen enthalten:

1.
einen Finanzierungsplan mit Ausweisung aller projektbezogenen Einnahmen und Ausgaben,
2.
die Höhe des Eigenanteils,
3.
die Höhe der beantragten Drittmittel sowie Namen und vollständige Adresse der Drittmittelgeber,
4.
die Benennung der für die Verwaltung der Fördermittel verantwortlichen Person mit einer Begründung ihrer Geeignetheit und Zuverlässigkeit.

(5) Im Antrag ist das Projekt zu beschreiben, die Zielgruppe zu benennen und das beabsichtigte Vorhaben zu erläutern. Dabei ist:

1.
der Bedarf darzulegen,
2.
der Stand der Planung,
3.
der Umfang bereits bestehender Angebote,
4.
die beabsichtigte Wirkung des Projektes sowie
5.
die Wahrscheinlichkeit der Verstetigung des Projektes nach Ende der Förderung zu beschreiben.

(6) Grundlage der Entscheidung über die Förderfähigkeit des Projektes ist die fachliche Einschätzung durch die nach § 2 zuständige Behörde.

(7) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet die nach § 2 zuständige Behörde im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Das Förderungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 5
Sonstige Zuwendungsbestimmungen

(1) Die nach § 2 zuständige Behörde kann auf Grundlage der Empfehlungen des Beirates zum Fonds für Innovationsförderung und Strukturverbesserung einen Bewilligungsbescheid über die für das Projekt beantragte Zuwendung erstellen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Förderung.

(2) Die Ergebnisse der geförderten Maßnahmen oder Projekte sind von dem Zuwendungsempfänger zu dokumentieren und dem Zuwendungsgeber zur Auswertung und bei Bedarf zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. Dabei ist sicherzustellen, dass ein Rückschluss auf betroffene Personen nicht möglich ist. Die geltenden Vorschriften des Landesdatenschutzes sind zu beachten.

(3) Die nach § 2 zuständige Behörde kann nach eigenem fachlichem Ermessen Einzelprojekte bis zur Höhe von € 5 000 ohne Beteiligung des Beirates zum Fonds für Innovationsförderung und Strukturverbesserung fördern, sofern hierbei der jährliche Verfügungsumfang eine Höhe von insgesamt € 50 000 nicht überschreitet. Der Beirat zum Fonds für Innovationsförderung und Strukturverbesserung wird über diese Projekte nachrichtlich in Kenntnis gesetzt.

§ 6
Schlussbestimmungen

(1) Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Richtlinie zur Ausgestaltung und Durchführung der Projektförderung nach dem Bremischen Ausführungsgesetz zum Pflegeversicherungsgesetz (BremAGPflegeVG)- Innovationsförderung und Strukturverbesserung in der Fassung vom 10. Mai 2012 außer Kraft.

(3) Diese Richtlinie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Bremen, den 21. Februar 2019

Die Senatorin für Soziales, Jugend,
Frauen, Integration und Sport


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