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Beitragsordnung für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege in der Stadtgemeinde Bremerhaven (Beitragsordnung)

Beitragsordnung

Veröffentlichungsdatum:18.12.2019 Inkrafttreten01.08.2019 FundstelleBrem.GBl. 2019, 704
Zitiervorschlag: "Beitragsordnung für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege in der Stadtgemeinde Bremerhaven (Beitragsordnung) vom 28. November 2019 (Brem.GBl. 2019, 704)"

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juris-Abkürzung: KitaBeitrBRHO BR 2019
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: KitaBeitrBRHO BR 2019
Ausfertigungsdatum: 28.11.2019
Gültig ab: 01.08.2019
Dokumenttyp: Ortsgesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2019, 704
Gliederungs-Nr: -
Zum 24.01.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Magistrat verkündet das nachstehende, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Ortsgesetz:

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§ 1
Beiträge

(1) Zu den Kosten für die Inanspruchnahme eines Angebots der Förderung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung und der Kindertagespflege nach §§ 22 und 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhebt die Stadtgemeinde Bremerhaven Beiträge.

(2) Das Ortsgesetz ist von allen Trägern, die Zuwendungen nach § 18 des Bremischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz - BremKTG) erhalten, anzuwenden.

(3) Die Inanspruchnahme der Kindertagespflege nach der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt und durch Schulkinder kann nur bei einem nachgewiesenen Bedarf außerhalb der Betreuungszeiten gemäß § 13 des Aufnahme- und Betreuungszeitenortsgesetzes der Stadt Bremerhaven vom 27. September 2012 (Brem.GBl. S. 422) und Nummer 1 der Ordnung für die Nutzung der Kindergärten und Horte der Stadt Bremerhaven vom 1. August 2012 (Brem.ABl. S. 655), beide in der jeweils gültigen Fassung, erfolgen.

(4) Beitragsschuldner sind, entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Eltern. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Befindet sich ein Kind, das die Tagesbetreuung besucht, ständig außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bei Pflegeeltern oder in einer vergleichbaren Lebenssituation bei Großeltern oder Verwandten, so treten diese an die Stelle der Eltern.

(5) Abweichend von Absatz 1 entfällt für Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Stadtgemeinde Bremerhaven ab dem ersten des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollendet haben, bis zu ihrer Einschulung die Verpflichtung zur Beteiligung an den für die Betreuung und Förderung entstehenden Kosten in allen Tageseinrichtungen der Stadtgemeinde sowie in allen Tageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen, für die die Stadtgemeinde Zuwendungen nach § 18 des Bremischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz - BremKTG) oder Geldleistungen nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gewähren. Die Verpflichtung zur Beteiligung an den Verpflegungskosten bleibt unberührt.

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§ 2
Beitragszeitraum und Fälligkeit

(1) Beitragszeitraum ist das Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr (1. August bis 31. Juli des folgenden Jahres). Die Beitragspflicht besteht auch während der Schließungszeiten der Tagesbetreuung.

(2) Der Beitrag wird monatlich nachträglich fällig.

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§ 3
Beitragshöhe

(1) Die Höhe der monatlich zu entrichtenden Beiträge richtet sich nach dem in der Kindertageseinrichtung und der Kindertagespflege regelmäßig in Anspruch genommenen Betreuungsangebot. Die Höhe der monatlich zu entrichtenden Beiträge richtet sich nach dem Einkommen der Eltern, der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und der täglichen Betreuungszeit des Kindes.

(2) Der monatlich zu entrichtende Beitrag ergibt sich für das jeweilige Betreuungsangebot aus der Anlage .

(3) Für Kinder, die ihren Wohnsitz außerhalb der Stadtgemeinde Bremerhaven haben, wird ein Beitrag in Höhe der letzten Einkommensstufe der Anlage nach Absatz 2 für das jeweilige Betreuungsangebot erhoben.

(4) Die Betreuungsangebote mit mindestens 6 Stunden täglich beinhalten die Teilnahme am Mittagessen; das Betreuungsangebot mit 4,5 Stunden täglich beinhaltet in der Regel die Teilnahme am Mittagessen. Hierfür wird ein zusätzlicher Verpflegungsbeitrag nach der Anlage erhoben. Für Bezieher und Bezieherinnen von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht die Möglichkeit, ihren Anspruch auf kostenlose Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nach §§ 28 und 29 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder nach §§ 34 und 34a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei den zuständigen Leistungsträgern geltend zu machen. Von Beitragsschuldnern, die keinen Anspruch auf kostenlose Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nach den in Satz 3 genannten Vorschriften haben, aber nach Nummer 1 der Anlage nicht zur Beitragszahlung herangezogen werden, wird kein Verpflegungsbeitrag erhoben.

(5) Wird an dem Früh- oder Spätdienst oder an beiden teilgenommen, so ist für jede dauerhafte in Anspruch genommene angefangene halbe Stunde monatlich ein zusätzlicher Beitrag zu zahlen. Jede Erweiterung der Betreuungszeit muss mit Art und Umfang schriftlich festgelegt werden. Der monatlich zu entrichtende Beitrag ergibt sich aus der Anlage .

(6) Für eine über den beitragspflichtigen Betreuungszeiten der Kindertagespflege gemäß der Anlage hinausgehende, erforderliche Inanspruchnahme werden die Beiträge festgesetzt, die sich aus der Summe der sich jeweils aus der Anlage ergebenen Beiträge errechnen.

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§ 4
Ermäßigungen

(1) Besuchen mehrere Kinder von Eltern oder des Elternteils, der nach § 1 Absatz 4 Satz 2 an die Stelle der Eltern tritt, gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung, eine Kindertagespflege oder beides, werden die jeweiligen Betreuungsbeiträge ermäßigt. Die Ermäßigung beträgt für das erste Kind 30 Prozent, für das zweite Kind 40 Prozent und für das dritte und jedes weitere Kind 90 Prozent des für das in Anspruch genommene Betreuungsangebot zu zahlenden Betreuungsbeitrags nach Nummer 1 der Anlage .

(2) Für Kinder von Personen, die nach § 1 Absatz 4 Satz 3 an die Stelle der Eltern treten, wird ein Betreuungsbeitrag in Höhe von 10 Prozent der ersten beitragspflichtigen Einkommensstufe des jeweiligen Betreuungsangebots erhoben. Eine weitere Ermäßigung nach Absatz 1 findet nicht statt.

(3) Auf Antrag kann in Ausnahmefällen der Elternbeitrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies zur Vermeidung besonderer wirtschaftlicher Härten für die Eltern notwendig ist und wenn nur so die zum Wohle des Kindes dringend erforderliche Förderung und Betreuung gewährleistet werden kann.

(4) Bei zusammenhängenden Fehlzeiten, die 4 Wochen überschreiten (Fehlzeiten unter 4 Wochen bleiben unberücksichtigt), zum Beispiel durch andauernde Krankheiten des Kindes oder der Betreuungsperson oder Eingewöhnungsschwierigkeiten des Kindes in der Kindertageseinrichtung wird der Beitrag auf begründeten Antrag angemessen herabgesetzt.

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§ 5
Einkommen

(1) Für die Berechnung der Beitragshöhe nach § 3 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Nummer 1 der Anlage , wird das Einkommen der in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Eltern oder des Elternteils, der nach § 1 Absatz 4 Satz 2 an die Stelle der Eltern tritt sowie seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, die dauerhaft im Haushalt leben (Einkommensgemeinschaft), herangezogen.

(2) Für die Beitragshöhe sind die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Kindergartenjahres, zu dem die Betreuungsleistung in Anspruch genommen wird, maßgebend. Sind die Einkommensverhältnisse im Beitragszeitraum voraussichtlich wesentlich schlechter oder wesentlich besser als in dem nach Satz 1 maßgeblichen Zeitraum, können die Einkommensverhältnisse des letzten Kalenderjahres vor Beginn des Kindergartenjahres oder der letzten 12 Monaten vor Beginn des Betreuungszeitraumes zugrunde gelegt werden. Eine wesentliche Änderung der Einkommensverhältnisse liegt insbesondere vor, wenn sich das Einkommen so vermindert oder erhöht, dass mindestens die vorherige oder die nächste Einkommensstufe erreicht wird. Zur Vermeidung besonderer wirtschaftlicher Härte im Jahresverlauf findet auf Antrag § 4 Absatz 3 Anwendung.

(3) Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes . Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und für das Kind, für das der Beitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Zum Einkommen zählen nicht das Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz und entsprechenden Vorschriften sowie das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz .

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§ 6
Beitragsrückerstattung

(1) Im Falle der Nichtbereitstellung der Betreuungs- und Verpflegungsleistungen in einer Einrichtung wegen eines Streiks werden den Eltern auf Antrag die anteiligen Beiträge ab dem elften Tag der Schließung der Einrichtung zurückerstattet. Dies gilt nicht für Tage, an denen ein Notdienst in einer Tageseinrichtung der Stadtgemeinde Bremerhaven in Anspruch genommen wurde.

(2) Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Streiks zu stellen.

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§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Ortsgesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung mit Wirkung vom 1. August 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bremerhaven vom 15. Mai 2014 (Brem.GBl. S. 298) und das Ortsgesetz über Kindertagespflegebeiträge der Stadt Bremerhaven vom 25. April 2013 (Brem.GBl. S. 124) außer Kraft.

(2) Sofern Beiträge nach der Beitragsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bremerhaven vom 15. Mai 2014 (Brem.GBl. S. 298) bereits festgesetzt wurden und diese die nach der vorliegenden Beitragsordnung zu entrichtenden Beiträge übersteigen, sind bereits erlassene Beitragsbescheide aufzuheben. Überzahlte Differenzbeiträge sind zurückzuerstatten, noch nicht bezahlte Beiträge sind auf den nach der vorliegenden Beitragsordnung zu entrichtenden Betrag zu reduzieren.

Bremerhaven, den 28. November 2019

Magistrat
der Stadt Bremerhaven

Grantz
Oberbürgermeister

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Anlage

(zu § 3 Absatz 2, 4 und 5)

1.

Beiträge Betreuungsangebot

a)

4,5 Stunden täglich (Kindertageseinrichtung)

Betreuungsangebot 4,5 Stunden täglich

Monatlicher Beitrag in Euro

Jährliches
Einkommen
in Euro

Stufen

Haushaltsgröße

Von

Bis

2 Personen

3 Personen

4 Personen

5 Personen

6 Personen

 

27 610

1

0

0

0

0

0

27 611

33 745

2

72

53

0

0

0

33 746

39 881

3

92

72

53

0

0

39 882

46 016

4

111

92

72

53

0

46 017

52 152

5

131

111

92

72

53

52 153

58 288

6

150

131

111

92

72

58 289

64 424

7

170

150

131

111

92

64 425

70 560

8

189

170

150

131

111

70 561

76 696

9

209

189

170

150

131

76 697

82 832

10

228

209

189

170

150

82 833

88 968

11

248

228

209

189

170

88 969

95 104

12

267

248

228

209

189

95 105

101 240

13

287

267

248

228

209

101 241

107 376

14

287

287

267

248

228

107 377

113 512

15

287

287

287

267

248

113 513

119 648

16

287

287

287

287

267

119 649

 

17

287

287

287

287

287

b)

6 Stunden täglich (Kindertageseinrichtung)

Betreuungsangebot 6 Stunden täglich

Monatlicher Beitrag in Euro

Jährliches
Einkommen
in Euro

Stufen

Haushaltsgröße

Von

Bis

2 Personen

3 Personen

4 Personen

5 Personen

6 Personen

 

27 610

1

0

0

0

0

0

27 611

33 745

2

84

60

0

0

0

33 746

39 881

3

108

84

60

0

0

39 882

46 016

4

132

108

84

60

0

46 017

52 152

5

156

132

108

84

60

52 153

58 288

6

180

156

132

108

84

58 289

64 424

7

204

180

156

132

108

64 425

70 560

8

228

204

180

156

132

70 561

76 696

9

252

228

204

180

156

76 697

82 832

10

276

252

228

204

180

82 833

88 968

11

300

276

252

228

204

88 969

95 104

12

324

300

276

252

228

95 105

101 240

13

348

324

300

276

252

101 241

107 376

14

348

348

324

300

276

107 377

113 512

15

348

348

348

324

300

113 513

119 648

16

348

348

348

348

324

119 649

 

17

348

348

348

348

348

c)

8 Stunden täglich (Kindertageseinrichtung)

Betreuungsangebot 8 Stunden täglich

Monatlicher Beitrag in Euro

Jährliches
Einkommen
in Euro

Stufen

Haushaltsgröße

Von

Bis

2 Personen

3 Personen

4 Personen

5 Personen

6 Personen

 

27 610

1

0

0

0

0

0

27 611

33 745

2

100

70

0

0

0

33 746

39 881

3

130

100

70

0

0

39 882

46 016

4

160

130

100

70

0

46 017

52 152

5

190

160

130

100

70

52 153

58 288

6

220

190

160

130

100

58 289

64 424

7

250

220

190

160

130

64 425

70 560

8

280

250

220

190

160

70 561

76 696

9

310

280

250

220

190

76 697

82 832

10

340

310

280

250

220

82 833

88 968

11

370

340

310

280

250

88 969

95 104

12

400

370

340

310

280

95 105

101 240

13

430

400

370

340

310

101 241

107 376

14

430

430

400

370

340

107 377

113 512

15

430

430

430

400

370

113 513

119 648

16

430

430

430

430

400

119 649

 

17

430

430

430

430

430

d)

Hort (Kindertageseinrichtung)

Betreuungsangebot Hort

Monatlicher Beitrag in Euro

Jährliches
Einkommen
in Euro

Stufen

Haushaltsgröße

Von

Bis

2 Personen

3 Personen

4 Personen

5 Personen

6 Personen

 

27 610

1

0

0

0

0

0

27 611

33 745

2

68

50

0

0

0

33 746

39 881

3

86

68

50

0

0

39 882

46 016

4

104

86

68

50

0

46 017

52 152

5

122

104

86

68

50

52 153

58 288

6

140

122

104

86

68

58 289

64 424

7

158

140

122

104

86

64 425

70 560

8

176

158

140

122

104

70 561

76 696

9

194

176

158

140

122

76 697

82 832

10

212

194

176

158

140

82 833

88 968

11

230

212

194

176

158

88 969

95 104

12

248

230

212

194

176

95 105

101 240

13

266

248

230

212

194

101 241

107 376

14

266

266

248

230

212

107 377

113 512

15

266

266

266

248

230

113 513

119 648

16

266

266

266

266

248

119 649

 

17

266

266

266

266

266

e)

1 Stunde wöchentlich (Kindertagespflege)

Betreuungsangebot Kindertagespflege

Monatlicher Beitrag in Euro

Jährliches
Einkommen
in Euro

Stufen

Haushaltsgröße

Von

Bis

2 Personen

3 Personen

4 Personen

5 Personen

6 Personen

 

27 610

1

0

0

0

0

0

27 611

33 745

2

2

1

0

0

0

33 746

39 881

3

2

2

1

0

0

39 882

46 016

4

3

2

2

1

0

46 017

52 152

5

3

3

2

2

1

52 153

58 288

6

4

3

3

2

2

58 289

64 424

7

5

4

3

3

2

64 425

70 560

8

5

5

4

3

3

70 561

76 696

9

6

5

5

4

3

76 697

82 832

10

6

6

5

5

4

82 833

88 968

11

7

6

6

5

5

88 969

95 104

12

8

7

6

6

5

95 105

101 240

13

8

8

7

6

6

101 241

107 376

14

8

8

8

7

6

107 377

113 512

15

8

8

8

8

8

113 513

119 648

16

8

8

8

8

8

119 649

 

17

8

8

8

8

8

2.

Verpflegungsbeitrag

-

Monatlicher Verpflegungsbeitrag (nur Frühstück, sofern die Kindertageseinrichtung bzw. die Kindertagespflege dies anbietet):

10 Euro

-

Monatlicher Verpflegungsbeitrag (nur Mittagsverpflegung):

25 Euro

-

Monatlicher Verpflegungsbeitrag (Frühstück und Mittagsverpflegung):

35 Euro

Eine Betreuung ab 6 Stunden täglich ohne Mittagsverpflegung ist nur im Einzelfall möglich, wenn nach ärztlichem Urteil aus gesundheitlichen Gründen die in der Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflege angebotene Verpflegung nicht eingenommen werden kann.

3.

Monatliche Beiträge für den Früh- und Spätdienst

Je angefangene 0,5 Stunde:

5 Euro

Je angefangene 1,0 Stunde:

10 Euro

Je angefangene 1,5 Stunden:

15 Euro

Je angefangene 2,0 Stunden:

20 Euro


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