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Inhaltsübersicht

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. April 202004.04.2020 bis 19.04.2020
Eingangsformel04.04.2020 bis 19.04.2020
1. Teil - Absonderungen in häusliche Quarantäne04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 1 - Infizierte Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 2 - Reiserückkehrer aus Risikogebieten04.04.2020 bis 09.04.2020
§ 3 - Beobachtungen und Pflichten während der Absonderung in häuslicher Quarantäne04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 4 - Ausnahmen04.04.2020 bis 09.04.2020
2. Teil - Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 5 - Kontaktverbot04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 6 - Veranstaltungen, sonstige Ansammlungen von Menschen und Versammlungen04.04.2020 bis 09.04.2020
§ 7 - Besondere Zusammenkünfte von Menschen04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 8 - Busreisen und sonstiger Gelegenheitsverkehr zu touristischen Zwecken04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 9 - Beschränkungen für Einrichtungen04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 10 - Hotels, Ferienwohnungen, Ferienzimmer und vergleichbaren Angebote04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 11 - Sorgfaltspflichten bei der Öffnung von Einrichtungen04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 12 - Dienstleistungen und Handwerk04.04.2020 bis 19.04.2020
3. Teil - Krankenhäuser, Pflegeheime, Leistungen der Eingliederungshilfe und ähnliche Einrichtungen04.04.2020 bis 09.04.2020
§ 13 - Krankenhäuser04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 14 - Besuchsregelungen04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 15 - Einrichtungen der Tagespflege04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 16 - Betreuung und Zusammenkunft in tagesstrukturierenden Angeboten der Eingliederungshilfe, der kommunalen Sucht- und Drogenhilfe und der Wohnungsnotfallhilfe04.04.2020 bis 09.04.2020
4. Teil - Schulen und Bildungseinrichtungen nach dem Bremischen Schulgesetz, Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz)04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 17 - Schulen und Bildungseinrichtungen nach dem Bremischen Schulgesetz, Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 18 - Sonstige Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung04.04.2020 bis 19.04.2020
5. Teil - Schlussvorschriften04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 19 - Ordnungswidrigkeiten und Strafbarkeit04.04.2020 bis 09.04.2020
§ 20 - Einschränkung von Grundrechten04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 21 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation04.04.2020 bis 19.04.2020
Anlage - Anlage vom 3. April 2020 zu §§ 1 , 2 , 15 bis 17 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. April 202004.04.2020 bis 09.04.2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Veröffentlichungsdatum:03.04.2020 Inkrafttreten04.04.2020
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 04.04.2020 bis 09.04.2020Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 4, 6, 16, 19, Überschrift zum 3. Teil sowie Anlage geändert, § 2 neu gefasst durch Verordnung vom 9. April 2020 (Brem.GBl. S. 198)
FundstelleBrem.GBl. 2020, 168

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juris-Abkürzung: CoronaVV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: CoronaVV BR
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: -
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 04.04.2020 bis 09.04.2020

V aufgeh. durch § 21 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung vom 17. April 2020 (Brem.GBl. S. 205)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 4, 6, 16, 19, Überschrift zum 3. Teil sowie Anlage geändert, § 2 neu gefasst durch Verordnung vom 9. April 2020 (Brem.GBl. S. 198)

Auf Grund des § 32 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1,2 und 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 6 Satz 1 der Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz vom 11. September 2018 (Brem.GBl. S. 425 - 2126-e-1) wird verordnet:

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1. Teil
Absonderungen in häusliche Quarantäne

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§ 1
Infizierte Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I

(1) Einer Person, bei der eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 labordiagnostisch bestätigt wurde (infizierte Person), wird ab der Kenntnis der labordiagnostischen Bestätigung einer Infizierung untersagt, ihre Wohnung oder die Einrichtung, in der sie lebt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen (Absonderung). Es ist ihr in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören. Diese Vorgaben entfallen frühestens 14 Tage nach Mitteilung der labordiagnostischen Bestätigung bei Erfüllung folgender Kriterien:

a)

Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden bezogen auf die akute Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und

b)

Zustimmung durch den behandelnden Arzt oder die behandelnde Ärztin.

(2) Einer Person, die innerhalb der letzten zwei Tage vor Auftreten der ersten Symptome bei einer infizierten Person mit dieser engen Kontakt (z.B. mindestens 15 Minuten von Angesicht zu Angesicht im Abstand von weniger als zwei Metern oder sehr engen Kontakt für einen kürzeren Zeitraum) hatte (Kontaktperson der Kategorie I), wird ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der labordiagnostischen Bestätigung einer Infizierung für einen Zeitraum von 14 Tagen seit dem letztmaligen engen Kontakt mit einer infizierten Person untersagt, ihre Wohnung oder die Einrichtung, in der sie lebt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Es ist ihr in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.

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§ 2
Reiserückkehrer aus Risikogebieten

(1) Einer Person, die sich in einem Risikogebiet entsprechend der aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut aufgehalten hat, wird für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet untersagt, ihre Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Es ist ihr in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören. Ausreichend ist, dass die Festlegung des Gebietes als Risikogebiet durch das Robert Koch-Institut innerhalb der 14-Tages-Frist erfolgt.

(2) Ein Risikogebiet nach Absatz 1 ist ein Gebiet, das durch das Robert Koch-Institut als Risikogebiet oder als besonders betroffenes Gebiet festgelegt ist, solange diese Festlegung nicht aufgehoben wird. Personen haben sich in einem Risikogebiet aufgehalten, wenn sie dort insgesamt mindestens 15-minütigen Kontakt zu einer anderen Person als den Mitreisenden im Abstand von weniger als 0,75 Metern hatten.

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§ 3
Beobachtungen und Pflichten während der Absonderung
in häuslicher Quarantäne

(1) Für die Zeit der Absonderung werden die in den §§ 1 und 2 genannten Personen der Beobachtung durch das Gesundheitsamt gemäß § 29 des Infektionsschutzgesetzes unterworfen. Sie haben alle erforderlichen Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen. Darunter fallen insbesondere äußerliche Untersuchungen und Röntgenuntersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten sowie Blutentnahmen. Das erforderliche Untersuchungsmaterial ist auf Verlangen des Gesundheitsamtes bereitzustellen. Anordnungen des Gesundheitsamtes haben die betroffenen Personen Folge zu leisten. Sie können auch durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Ferner sind sie verpflichtet, den sich als solche ausweisenden Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten und ihnen auf Verlangen über alle ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben.

(2) Bis zum Ende der Absonderung sind die betroffenen Personen zu folgenden Handlungen und Dokumentationen verpflichtet:

1.

Zweimal täglich - morgens und abends - ist, soweit die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, ihre Körpertemperatur zu messen;

2.

Täglich ist, soweit möglich, ein Tagebuch zu Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen zu führen (für die zurückliegenden Tage, soweit die Erinnerung reicht).

Zudem sind folgende (Hygiene-) Regeln zu beachten:

1.

Minimieren, - soweit möglich - der Kontakte zu haushaltsfremden Personen,

2.

Zeitliche und räumliche Trennung im Haushalt von den anderen Haushaltsmitgliedern; eine zeitliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden; eine räumliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Personen sich in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten,

3.

Beim Husten und Niesen Abstand zu anderen halten und sich wegdrehen, Armbeuge vor Mund und Nase halten oder ein Taschentuch benutzen, das sofort zu entsorgen ist,

4.

Regelmäßiges gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife und Vermeidung von Berührungen im Gesicht.


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§ 4
Ausnahmen

(1) Abweichend von §§ 1 und 2 Absatz 1 darf eine abgesonderte Person ihre Wohnung oder die Einrichtung, in der sie lebt, verlassen oder Besuch empfangen, wenn dies zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist. In diesem Fall sind alle Kontakte zu anderen Personen auf das absolut Notwendige zu beschränken.

(2) Personen, die bei der Polizei oder der Feuerwehr tätig sind, werden von den §§ 1 und 2 ausgenommen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Behörden und Betriebe werden von den §§ 1 und 2 ausgenommen, soweit sie ausdrücklich durch den Dienstherrn oder die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber benannt werden. Diese haben den Ortspolizeibehörden eine Liste der ausgenommenen Personen zu übermitteln.

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2. Teil
Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens

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§ 5
Kontaktverbot

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht in der gemeinsamen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft lebenden Person oder mit den folgenden Personen gestattet:

1.

Familienmitglieder, eigene Kinder, auch wenn die Eltern getrennt leben; dazu gehören auch die Kinder der Partner (sogenannte Patchworkfamilien);

2.

sonstige Personen, mit denen eine Wohnung oder gewöhnliche Unterkunft geteilt wird.

(2) In der Öffentlichkeit ist zu anderen als den in Absatz 1 genannten Personen ein Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.

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§ 6
Veranstaltungen, sonstige Ansammlungen von Menschen und Versammlungen

(1) Veranstaltungen, Feiern sowie sonstige Menschenansammlungen in der Freien Hansestadt Bremen sind verboten.

(2) Öffentliche oder nichtöffentliche Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes (unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen) sind von dem Verbot nach Absatz 1 ausgenommen. Sie sind, sofern es sich nicht um eine Eil- oder Spontanversammlung handelt, der zuständigen Versammlungsbehörde spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift anzuzeigen. Die zuständige Versammlungsbehörde kann die Versammlung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 verbieten, beschränken oder mit Auflagen versehen.

(3) Ansammlungen von Menschen sind abweichend von Absatz 1 zulässig:

1.

für die Berufsausübung im Sinne des Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist; auch für den Publikumsverkehr geschlossene Einrichtungen dürfen aus beruflich bedingten Gründen betreten werden,

2.

für die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und der dazugehörigen Ausschüsse, als Mitglied des Bremer Senats, als Mitglied des Magistrats der Stadt Bremerhaven, als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und der dazugehörigen Ausschüsse, als Mitglied einer Deputation oder als Mitglied einer Partei,

3.

für die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst, als Organ der Rechtspflege oder als See- und Hafenlotse,

4.

für die Wahrnehmung von Aufgaben in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, ärztlichen Praxen, Praxen der Physiotherapie oder der Anschlussheilbehandlung, anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Apotheken und Sanitätshäusern, Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen sowie veterinärmedizinischen Einrichtungen, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist,

5.

für die Mitwirkung bei der Bewältigung der aktuellen Infektionslage,

6.

für die Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderen Medien,

7.

bei der Benutzung des öffentlichen Personenverkehrs,

8.

in Gerichten und Behörden oder bei anderen Hoheitsträgern sowie in anderen Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind oder diese nicht für den Zutritt durch Nichtbedienstete gesperrt sind,

9.

im Zusammenhang mit der Betreuung von hilfebedürftigen Personen oder Minderjährigen, die in Einrichtungen der vorläufigen Inobhutnahme, der Inobhutnahme oder der stationären Hilfen zur Erziehung betreut werden, wenn diese nicht anders möglich ist und soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist und soweit die Personen von einer betreuenden Person begleitet werden (insgesamt maximal fünf Personen),

10.

im Zusammenhang mit der Versorgung nach § 9 Absatz 3.

(4) Soweit die räumlichen Verhältnisse und die Art der in Absatz 3 genannten Tätigkeiten es zulassen, müssen Personen einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einhalten.

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§ 7
Besondere Zusammenkünfte von Menschen

(1) Verboten sind Zusammenkünfte von Menschen in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie in den Räumlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Gemeindezentren.

(2) Von Absatz 1 ausgenommen sind Bestattungen (Trauerfeiern und Beisetzungen). Bei der Durchführung sind die Hinweise des Robert Koch-Instituts und insbesondere die folgenden Punkte zu berücksichtigen:

1.

der zeitliche Rahmen ist so eng wie möglich zu fassen,

2.

hinreichende Hygienevorkehrungen, wie beispielsweise Waschmöglichkeiten mit Seife oder die Bereitstellung von Desinfektionsmittel sind, sicherzustellen,

3.

ein ausreichender Abstand zwischen den Personen ist sicherzustellen,

4.

die Teilnehmerzahl ist auf ein Mindestmaß (nur der engste Kreis; jedenfalls nicht mehr als 20 Personen) zu reduzieren,

5.

auf gefährdete Personen ist besondere Rücksicht zu nehmen; dafür sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

(3) Verboten sind zudem Zusammenkünfte von Menschen in Vereinen sowie sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen.

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§ 8
Busreisen und sonstiger Gelegenheitsverkehr zu touristischen Zwecken

Die Veranstaltung von Reisebusreisen und sonstiger Gelegenheitsverkehr zu touristischen Zwecken ist verboten.

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§ 9
Beschränkungen für Einrichtungen

(1) Folgende Einrichtungen dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:

1.

Gaststättengewerbe aller Art; der Außer-Haus-Verkauf und die Auslieferung von Speisen und Getränken bleiben zulässig; der Verzehr an Ort und Stelle ist untersagt; Außenbestuhlung ist zu entfernen oder gegen eine Nutzung zu sichern,

2.

Bars, Teestuben, Clubs, Diskotheken Festhallen, Amüsierbetriebe und ähnliche Vergnügungsstätten,

3.

Saunen, Saunaclubs, Solarien, Fitnessstudios, öffentliche und private Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder; in besonders begründeten Einzelfällen kann der Betrieb auf Sportanlagen durch schriftliche Genehmigung der Ortspolizeibehörde zugelassen werden,

4.

Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und für den Publikumsverkehr bestimmte Ausstellungsräumlichkeiten,

5.

Messen, Ausstellungen, Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte,

6.

Entertainment-Center, Spielhallen, Spielbanken, Sportwettgeschäfte, Wettbüros und Wettvermittlungsstellen,

7.

Prostitutionsstätten (einschließlich der Prostitution in Privatwohnungen und Fahrzeugen), Bordelle, bordellartige Betriebe, Swinger-Clubs, Striptease-Lokale, Sex-Kinos, Multiplex-Kinos und Peep-Shows,

8.

Begegnungsstätten und -treffs (für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Jugendliche, Heranwachsende, Mütter, Familien, Kinder etc.), Spielplätze (indoor und outdoor),

9.

Jugendherbergen.

(2) Alle weiteren, nicht an anderer Stelle in dieser Verordnung genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Einkaufszentren (mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten Einrichtungen) dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 werden folgende Einrichtungen nicht für den Publikumsverkehr geschlossen:

1.

Lebensmittelgeschäfte,

2.

Wochenmärkte nach § 67 Gewerbeordnung,

3.

Abhol- und Lieferdienste,

4.

Getränkemärkte,

5.

Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien,

6.

Tankstellen, Kioske, Zeitungsverkaufsstellen,

7.

Banken und Sparkassen

8.

Poststellen,

9.

Reinigungen, Waschsalons,

10.

Bau- und Gartenbaumärkte,

11.

Tierbedarfshandel,

12.

der Großhandel.


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§ 10
Hotels, Ferienwohnungen, Ferienzimmer und vergleichbaren Angebote

Hotels sowie private und gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter von Ferienwohnungen, Ferienzimmern und vergleichbaren Angeboten dürfen ausschließlich Übernachtungsgäste mit der Maßgabe beherbergen, dass Übernachtungen nicht zu touristischen Zwecken angeboten werden. Die Plätze für die Übernachtungsgäste müssen bei der Bewirtung so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen (an Tischen und Stehplätzen) gewährleistet ist.

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§ 11
Sorgfaltspflichten bei der Öffnung von Einrichtungen

Soweit Einrichtungen nach dieser Verordnung öffnen dürfen, sind geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der gesteigerten hygienischen Anforderungen (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal) und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie sonstiger Ansammlungen von Menschen vorzunehmen. Einrichtungen nach § 9 Absatz 3 Nummer 1 sollen für Personen über 60 Jahren gesonderte Öffnungszeiten vorsehen.

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§ 12
Dienstleistungen und Handwerk

Dienstleisterinnen und Dienstleister und Handwerkerinnen und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nach den folgenden Maßgaben nachgehen:

1.

Wird die Leistung nicht beim Anbietenden, sondern bei der Kundin oder dem Kunden erbracht oder ihr oder ihm geliefert oder zuvor Gegenstände bei ihr oder ihm lediglich abgeholt, ist sie zulässig;

2.

Einzeltermine in den Räumen des Betriebs sind zulässig, wenn gewährleistet ist, dass es durch organisierte Terminvergabe nicht zu Ansammlungen von Menschen in oder vor den Räumen des Betriebs kommt;

3.

Dienstleistungen und handwerkliche Tätigkeiten, mit Ausnahme von dringend notwendigen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen sowie sozialen Dienstleistungen im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes (einschließlich der Inobhutnahme sowie der Hilfe zur Erziehung), bei denen ein Abstand zum Kunden von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sind untersagt; dies gilt insbesondere für

a)

Frisörinnen und Frisöre,

b)

Tattoostudios,

c)

Nagelstudios,

d)

Kosmetikstudios und

e)

Massagesalons.

Die Entgegennahme einer unzulässigen Dienstleistung oder handwerklichen Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 3 ist untersagt.

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3. Teil
Krankenhäuser, Pflegeheime, Leistungen der Eingliederungshilfe
und ähnliche Einrichtungen

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§ 13
Krankenhäuser

Krankenhäusern und Einrichtungen für ambulantes Operieren wird untersagt, planbare Aufnahmen, Operationen und sonstige Eingriffe, die die Belegung eines Krankenhausbettes erforderlich machen, durchzuführen, sofern die Verschiebung der Aufnahme, der Operation oder des sonstigen Eingriffs medizinisch vertretbar ist.

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§ 14
Besuchsregelungen

(1) Folgende Einrichtungen dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht von Besucherinnen und Besuchern betreten werden:

1.

Krankenhäuser,

2.

Einrichtungen für ambulantes Operieren,

3.

Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,

4.

Dialyseeinrichtungen,

5.

Tageskliniken,

6.

Entbindungseinrichtungen,

7.

Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer unter den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,

8.

vollstationäre Einrichtungen der Pflege nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

9.

Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,

10.

vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben, anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 8 Absatz 3 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes sowie Gasteinrichtungen gemäß § 5 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes und

11.

Seniorenresidenzen.

Ein Besuch ist nicht gegeben bei einem beruflich bedingten Betreten der in Satz 1 genannten Einrichtungen.

(2) Die Einrichtungen müssen, gegebenenfalls unter Auflagen, Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein solches Interesse liegt insbesondere bei Minderjährigen, Gebärenden, im Notfall, in palliativen Situationen oder bei der Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden vor.

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§ 15
Einrichtungen der Tagespflege

(1) Einrichtungen der Tagespflege dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht für den Pflegebetrieb geöffnet werden.

(2) Einrichtungen der in Absatz 1 bezeichneten Art können einen eingeschränkten Betrieb für eine Notbetreuung von Pflegebedürftigen anbieten,

1.

deren Angehörige in sogenannten kritischen Infrastrukturen gemäß der Anlage zu dieser Verordnung tätig sind oder

2.

die einer ärztlich verordneten Behandlungspflege bedürfen, die nicht durch pflegende Angehörige sichergestellt werden kann oder

3.

für die eine fehlende Betreuung in der Tagespflege eine gesundheitliche Schädigung zur Folge hätte.

Die Namen sowie die Berufe der Angehörigen der im Rahmen der Notbetreuung betreuten Pflegebedürftigen sind in Listenform zu erfassen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu beschränken. Sie soll in möglichst kleinen Gruppen erfolgen und kann bis zu dem Umfang eingerichtet werden, der dem jeweiligen Konzept der Tagespflegeeinrichtung zugrunde liegt.

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§ 16
Betreuung und Zusammenkunft in tagesstrukturierenden Angeboten
der Eingliederungshilfe, der kommunalen Sucht- und Drogenhilfe
und der Wohnungsnotfallhilfe

(1) Die reguläre Betreuung in den nachfolgend aufgeführten Angeboten und Maßnahmen der Eingliederungshilfe werden vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 untersagt:

1.

Tagesstätten für Menschen mit psychischer Erkrankung,

2.

Tagesförderstätten für Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen,

3.

Fördergruppen unter dem Dach der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen nach § 219 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,

4.

tagesgestaltende Maßnahmen im Rahmen der Seniorenangebote für Menschen mit geistiger Behinderung,

5.

soziale Gruppenfahrten zur sozialen Teilhabe,

6.

Beschäftigungsangebote für Menschen mit psychischer Erkrankung; die Weiterführung von betriebsrelevanten Teilen ist unter Wahrung der Hygienevorschriften nach Absatz 4 gestattet,

7.

Nachtcafés,

8.

Drogenkontakteinrichtungen,

9.

Tagesaufenthalt Wohnungsnotfallhilfe.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Träger der Tagesförderstätten und Fördergruppen für wesentlich geistig oder mehrfach behinderte Menschen eine Notbetreuung für die Leistungsberechtigten anbieten,

1.

deren Sorgeberechtigte oder betreuende Angehörige in sogenannten kritischen Infrastrukturen gemäß der Anlage zu dieser Verordnung tätig sind oder

2.

für die fehlende Betreuung eine gesundheitliche Schädigung zur Folge hätte.

Die Einrichtung sowie die Ausgestaltung der Notbetreuung ist der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport anzuzeigen.

(3) Träger, die keine Notbetreuung im Sinne des Absatzes 2 anbieten dürfen, haben eine telefonische Erreichbarkeit zu den üblichen Öffnungszeiten für die Leistungsberechtigten und ihre Angehörigen zu gewährleisten. Die begrenzte Ermöglichung von Vor-Ort-Kontakten ist zulässig, wenn anderenfalls die Sorge einer schweren Krisensituation für Leistungsberechtigte besteht. Leistungsberechtigte und ihre Angehörigen sind über diese Möglichkeit zu informieren.

(4) Für die Notbetreuung nach Absatz 2 sowie die Vor-Ort-Kontakte nach Absatz 3 sind Maßnahmen zur Sicherstellung der gesteigerten hygienischen Anforderungen vorzunehmen. Hierzu gehören insbesondere das häufige und sorgfältige Händewaschen mit Wasser und Seife, Einhalten der Husten- und Niesetikette sowie die Vermeidung von Berührungen im Gesicht. Treffen sind in so kleinen Gruppen wie möglich und so kurz wie notwendig in gut gelüfteten Räumen abzuhalten. Es ist, soweit möglich, stets ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen zu halten.

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4. Teil
Schulen und Bildungseinrichtungen nach dem Bremischen Schulgesetz,
Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Gesetz
zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege
(Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz)

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§ 17
Schulen und Bildungseinrichtungen nach dem Bremischen Schulgesetz,
Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem
Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz

(1) Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sowie öffentliche und private Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege dürfen vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nicht für den Unterrichts- bzw. Betreuungsbetrieb (einschließlich Arbeitsgemeinschaften, Unterweisungen und ähnliche schulische Veranstaltungen) geöffnet werden.

(2) Prüfungen dürfen durchgeführt werden, sofern hierbei ein Abstand zwischen den Teilnehmenden von mindestens 1,5 Metern gewährleistet ist.

(3) Einrichtungen der in Absatz 1 bezeichneten Art können einen eingeschränkten Betrieb für die Notbetreuung von Kindern anbieten, deren Sorgeberechtigte in sogenannten kritischen Infrastrukturen gemäß der Anlage zu dieser Verordnung tätig sind. Die Notbetreuung ist auch offen für Kinder, für die im Rahmen eines Schutzkonzeptes mit dem Amt für Soziale Dienste der Besuch einer Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder Kindertagespflege zur Sicherung des Kindeswohls angeordnet ist sowie in besonderen Härtefällen auf Antrag. Die Namen sowie die Berufe der Sorgeberechtigten der im Rahmen der Notbetreuung betreuten Kinder sind in Listenform zu erfassen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu beschränken. Sie soll in möglichst kleinen Gruppen erfolgen und kann bis zu dem Umfang eingerichtet werden, der dem jeweiligen Konzept der Einrichtung zugrunde liegt. In den öffentlichen Schulen und in den Privatschulen ist die Anwesenheit eines Mitglieds der Schulleitung sowie einer Schulverwaltungskraft, in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflegestellen ist die Anwesenheit einer Person der Einrichtungsleitung zu den üblichen Zeiten sicherzustellen. Personal, das nicht zwingend vor Ort benötigt wird, soll, soweit möglich, zu Hause arbeiten.

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§ 18
Sonstige Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung

Volkshochschulen, Fahrschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Quartiersbildungseinrichtungen, Musikschulen, sowie sonstige öffentliche oder private Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung dürfen nicht für den Publikumsverkehr und für den Präsenzunterricht geöffnet werden.

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5. Teil
Schlussvorschriften

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§ 19
Ordnungswidrigkeiten und Strafbarkeit

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 die Wohnung oder eine Einrichtung verlässt oder entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt, ohne dass ein Grund nach § 4 Absatz 1 Satz 1 vorliegt,

2.

entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 die Wohnung oder eine Einrichtung verlässt oder entgegen § 1 Absatz 2 Satz 2 Besuch empfängt, ohne dass ein Grund nach § 4 Absatz 1 Satz 1 vorliegt,

3.

entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 die Wohnung verlässt oder entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt, ohne dass ein Grund nach § 4 Absatz 1 Satz 1 vorliegt,

4.

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 sich weigert, eine erforderliche Untersuchung an sich vornehmen zu lassen,

5.

entgegen § 6 Absatz 1 an einer Veranstaltung oder Feier beteiligt ist,

6.

entgegen § 6 Absatz 1 eine Veranstaltung oder Feier durchführt,

7.

entgegen § 6 Absatz 1 an einer sonstigen Menschenansammlung im öffentlichen Raum beteiligt ist; nicht erfasst ist der außerhäusliche Aufenthalt mit einer anderen nicht in der gemeinsamen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft lebenden Person oder einer sonstigen Person nach § 5 Absatz 1,

8.

entgegen § 7 Absatz 3 eine Zusammenkunft in Vereinen sowie sonstigen Sport- oder Freizeiteinrichtungen durchführt,

9.

entgegen § 8 eine Reisebusreise oder einen sonstigen Gelegenheitsverkehr zu touristischen Zwecken veranstaltet,

10.

entgegen § 9 Absatz 1 oder Absatz 2 eine Einrichtung für den Publikumsverkehr öffnet,

11.

entgegen § 10 Satz 1 Übernachtungsgäste zu touristischen Zwecken beherbergt,

12.

entgegen § 10 Satz 2 den Mindestabstand zwischen den Gästen nicht gewährleistet,

13.

entgegen § 12 Satz 1 Nummer 2 einer Dienstleistung oder handwerklichen Tätigkeit nachgeht, bei der ein Abstand zum Kunden von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann,

14.

entgegen § 12 Satz 2 eine unzulässige Dienstleistung oder handwerkliche Tätigkeit entgegennimmt,

15.

entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 einen Besuch abstattet, ohne eine Erlaubnis nach Absatz 2 innezuhaben

16.

entgegen § 15 Absatz 1 eine Einrichtung der Tagespflege für den Pflegebetrieb öffnet,

17.

entgegen § 16 Absatz 1 eine reguläre Betreuung in einem Angebot oder einer Maßnahme der Eingliederungshilfe durchführt,

18.

entgegen § 17 Absatz 1 eine Schule oder eine Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder der Kindertagespflege öffnet,

19.

entgegen § 18 eine Volkshochschule, Fahrschule, Einrichtung der Erwachsenenbildung, Quartiersbildungseinrichtung, Musikschule oder eine sonstige öffentliche oder private Einrichtung der Aus-, Fort- und Weiterbildung für den Publikumsverkehr oder den Präsenzunterricht öffnet.

Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

(2) Verstöße gegen vollziehbare Anordnungen nach § 28 Absatz 1 Satz 2, § 30 Absatz 1 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes, jeweils auch in Verbindung mit dieser Verordnung, sind gemäß § 75 Absatz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes strafbar.

(3) Verstöße gegen vollziehbare Anordnungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes, jeweils auch in Verbindung mit dieser Verordnung, stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 des Infektionsschutzgesetzes dar und können mit Bußgeldern von bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

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§ 20
Einschränkung von Grundrechten

Durch diese Rechtsverordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

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§ 21
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Die Verordnung tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

(3) Die Verordnungsgeberin wird fortlaufend evaluieren, ob die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der mit dieser Verordnung verbundenen Grundrechtsbeschränkungen weiter Bestand haben.

(4) Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach § 4 Absatz 1 der Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden vor. Im Übrigen, insbesondere hinsichtlich darin verfügter weitergehender Schutzmaßnahmen, bleiben bereits erfolgte Anordnungen der nach § 4 Absatz 1 der Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden unberührt.

Bremen, den 3. April 2020

Die Senatorin für Gesundheit,
Frauen und Verbraucherschutz

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Anlage

Anlage vom 3. April 2020 zu §§ 1, 2, 15 bis 17 der Verordnung
zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
vom 3. April 2020

I.

Berechtigung zur Inanspruchnahme von Angeboten der Notbetreuung

1.

Sorgeberechtigte, Pflegepersonen und betreuende Angehörige, die in folgenden kritischen Infrastrukturen tätig sind, können die Notbetreuung nach den §§ 15 bis 17 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. April 2020 in Anspruch nehmen, wenn beide Sorgeberechtigten, Pflegepersonen oder betreuende Angehörige berufstätig sind, eine der Personen in einem der folgenden Bereiche tätig ist und eine anderweitige Betreuung der zu betreuenden Person nicht möglich ist:

Beschäftigte im Gesundheitswesen einschließlich des Rettungsdienstes (Ärzte, Pflegepersonal), bei ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen einschließlich in der Altenpflege Beschäftigte sowie alle Beschäftigten, die zur Aufrechterhaltung der Funktionen des Gesundheitswesens zuständig sind, wie Reinigungs- und Verwaltungspersonal, sonstiges Personal (einschließlich medizinischer Fachangestellter) in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Zahnarztpraxen, in Laboren, der Beschaffung, Apotheken, bei Arzneimittelherstellern und Herstellern medizinischer Produkte, ferner Hebammen sowie Beschäftigte in Einrichtungen für die tiermedizinische und tierpflegerische Versorgung und in Einrichtungen und bei Angeboten oder Maßnahmen der Eingliederungshilfe.

2.

Sorgeberechtigte, Pflegepersonen und betreuende Angehörige, die in folgenden kritischen Infrastrukturen tätig sind, können die Notbetreuung nach den §§ 15 bis 17 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. April 2020 in Anspruch nehmen, wenn eine anderweitige Betreuung nicht sichergestellt werden kann und sie entweder alleinerziehend sind oder beide Sorgeberechtigten, Pflegepersonen oder betreuende Angehörige in diesen Bereichen tätig sind:

Abschnitt 1: Öffentlicher Dienst

1.

Senatorische Behörden der Freien Hansestadt Bremen

2.

Bremische Bürgerschaft (Mitarbeiter und Abgeordnete)

3.

Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven (Mitglieder)

4.

Magistrat der Stadt Bremerhaven (Mitglieder und Beschäftigte)

5.

Gesundheitsamt Bremen

6.

Ordnungsamt Bremen

7.

Standesamt Bremen

8.

Migrationsamt Bremen

9.

Bürgeramt Bremen (und zugeordnete Dienststellen)

10.

Polizei Bremen und Ortspolizeibehörde Bremerhaven

11.

Feuerwehr Bremen und Bremerhaven

12.

sonstige Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben der Freien Hansestadt Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, insbesondere der Katastrophenschutz

13.

Staatsanwaltschaft Bremen

14.

Generalstaatsanwaltschaft Bremen

15.

Bremer Gerichte

16.

Justizvollzugsanstalt Bremen

17.

Hansestadt Bremisches Hafenamt (= Funktion Ordnungsamt im Hafengebiet)

18.

Hafenärztlicher Dienst beim LMTVet (= Funktion Gesundheitsamt im Hafengebiet)

19.

Jobcenter, Agentur für Arbeit

20.

Amt für soziale Dienste

21.

Amt für Versorgung und Integration Bremen

22.

Landeshauptkasse

23.

Sozialversicherungen, Sozialtransfers, Studierendenwerke

24.

Freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe, der Flüchtlings- und Wohnungslosenhilfe, der Alten- und Behindertenhilfe sowie der Drogen- und Suchthilfe

25.

Personal, das die Notversorgung in Kita und Schule sichert

26.

stationäre Betreuungseinrichtungen (z.B. Hilfen für Erziehung)

27.

den Ziffern 1 bis 26 entsprechende Einrichtungen anderer Bundesländer und Kommunen

Abschnitt 2: Kritische Infrastrukturen

1.

Ver- und Entsorgung (Strom, Wasser, Energie, Abfall): z.B. Hansewasser, Bremer Stadtreinigung, SWB/Wesernetz, Kraftstoffversorgung (HGM Energy)

2.

Transport und Verkehr

3.

Bremischer Deichverband am rechten Weserufer

4.

Bremischer Deichverband am linken Weserufer

5.

Ernährung: Ernährungswirtschaft, Lebensmittelhandel, Landwirtschaft und Gartenbau (§ 4 BSI-KritisV), inkl. Zulieferung, Logistik

6.

Informationstechnik und Telekommunikation (§ 5 BSI-KritisV)

7.

Finanz- und Versicherungswesen: Banken, Börsen, Versicherungen, Finanzdienstleister (§ 7 BSI-KritisV)

8.

Medien und Kultur: Rundfunk (Fernsehen und Radio), gedruckte und elektronische Presse, Kulturgut, symbolträchtige Bauwerke

9.

bremenports GmbH & Co. KG

10.

Lotsenbrüderschaften und Lotsenversetzbetrieb im Hafen und auf der Weser

11.

EUROGATE (Technical Services im Überseehafengebiet)

12.

Fischereihafenbetriebsgesellschaft

13.

DFS Deutsche Flugsicherung GmbH

14.

BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung

15.

Flughafen Bremen GmbH

16.

Tankstellen

17.

Bestatterinnen und Bestatter

18.

Immobilien Bremen und Seestadt Immobilien Bremerhaven

19.

stationäre Betreuungseinrichtungen (z.B. Hilfen für Erziehung).

II.

Ausnahme von der Regelung der §§ 1 und 2

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unter I. 1. und 2. genannten Behörden und Betriebe werden gemäß § 4 Absatz 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. April 2020 von der Regelung der §§ 1 und 2 dieser Verordnung ausgenommen, soweit sie ausdrücklich durch den Dienstherrn oder den Arbeitgeber benannt werden.


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