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Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Veröffentlichungsdatum:07.10.2020 Inkrafttreten08.10.2020 FundstelleBrem.GBl. 2020, 974
Zitiervorschlag: "Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland vom 22. September 2020 (Brem.GBl. 2020, S. 974)"

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juris-Abkürzung: MedienOModStVtrG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: MedienOModStVtrG BR
Ausfertigungsdatum: 22.09.2020
Gültig ab: 08.10.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2020, 974
Gliederungs-Nr: -
Zum 26.11.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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Artikel 1

Dem am 15. April 2020 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

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Artikel 2

[Änderungsanweisungen zum Radio-Bremen-Gesetz vom 22. März 2016 (Brem.GBl. S. 158 - 225-b-1)]

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Artikel 3

[Änderungsanweisungen zum Bremischen Landesmediengesetz vom 8. Mai 2018 (Brem.GBl. S. 177 - 225-h-1)]

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Artikel 4

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Artikel 2 und 3 treten an dem Tag in Kraft, an dem der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland in Kraft tritt.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland nach seinem Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 2 und 3 dieses Gesetzes in Kraft tritt, ist durch den Senat im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben.

(4) Der Senat kann den Wortlaut des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 3 bis 8 des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland ergibt, mit der Bekanntgabe nach Absatz 3 im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt geben.

(5) Der Senat kann den Wortlaut des Radio-Bremen-Gesetzes und des Bremischen Landesmediengesetzes in der Fassung, die sich aus den Artikeln 2 und 3 dieses Gesetzes ergibt, mit der Bekanntgabe nach Absatz 3 bekannt geben.

Bremen, den 22. September 2020

Der Senat

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