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Verordnung über die Zuständigkeit für die Erhebung von Kosten der Unterbringung im Maßregelvollzug

Veröffentlichungsdatum:30.10.2002 Inkrafttreten11.11.2019 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20.10.2020 (Brem.GBl. S. 1172)
Fundstelle Brem.GBl. 2002, S. 534
Gliederungsnummer:2120-a-4
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeit für die Erhebung von Kosten der Unterbringung im Maßregelvollzug vom 8. Oktober 2002 (Brem.GBl. 2002, S. 534), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20. Oktober 2020 (Brem.GBl. S. 1172)"

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juris-Abkürzung: MVollzKostZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2120-a-4
juris-Abkürzung:MVollzKostZustV BR
Ausfertigungsdatum:08.10.2002
Gültig ab:31.10.2002
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 2002, 534
Gliederungs-Nr:2120-a-4
Zum 14.05.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20.10.2020 (Brem.GBl. S. 1172)

Aufgrund des § 138 Abs. 2 Satz 3 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3422) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1

Zuständige Behörde für die Erhebung von Kosten der Unterbringung im Maßregelvollzug nach § 138 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes ist die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 8. Oktober 2002

Der Senat

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