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Verordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug des Kraftfahrsachverständigengesetzes

Veröffentlichungsdatum:17.10.1972 Inkrafttreten11.11.2020 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20.10.2020 (Brem.GBl. S. 1172)
Fundstelle Brem.ABl. 1972, S. 565
Gliederungsnummer:9231-b-1
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 17. Oktober 1972 (Brem.ABl. 1972, S. 565), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20. Oktober 2020 (Brem.GBl. S. 1172)"

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juris-Abkürzung: KfSachvGZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 9231-b-1
juris-Abkürzung: KfSachvGZustV BR
Ausfertigungsdatum: 17.10.1972
Gültig ab: 15.11.1972
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1972, 565
Gliederungs-Nr: 9231-b-1
Zum 19.01.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20.10.2020 (Brem.GBl. S. 1172)

Aufgrund des § 15 des Gesetzes über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (Kraftfahrsachverständigengesetz) - KfSachvG - vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086) verordnet der Senat:

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§ 1

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau ist zuständige Behörde für

1.

die Anerkennung der Sachverständigen und Prüfer nach den §§ 1 bis 9 KfSachvG (Anerkennungsbehörde),

2.

die Aufsicht über die Technische Prüfstelle nach den §§ 10 bis 14 KfSachvG (Aufsichtsbehörde),

3.

die Ausnahmeregelung nach § 17 Abs. 1 KfSachvG.


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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 17. Oktober 1972

Der Senat

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