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Satzung über die Erhebung von Gebühren im Jahre 2021 für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung von Falltieren - Falltier-Gebührensatzung 2021 -

Falltier-Gebührensatzung 2021

Veröffentlichungsdatum:23.12.2020 Inkrafttreten01.01.2021
Fundstelle Brem.ABl. 2020, S. 1265
Zitiervorschlag: "Satzung über die Erhebung von Gebühren im Jahre 2021 für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung von Falltieren - Falltier-Gebührensatzung 2021 - vom 6. November 2020 (Brem.ABl. 2020, S. 1265)"

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juris-Abkürzung: FalltGebSa BR 2021
Dokumenttyp: Satzungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: FalltGebSa BR 2021
Ausfertigungsdatum: 06.11.2020
Gültig ab: 01.01.2021
Gültig bis: 31.12.2021
Dokumenttyp: Satzung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 2020, 1265
Gliederungs-Nr: -
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2021

Aufgrund des § 3 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (Nds. AGTierNebG) vom 21. April 1998 (Nds.GVBl. S. 480), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2020 (Nds.GVBl. S. 124), und des § 2 Absatz 4 und 6 Bremisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (BremAGTierNebG) vom 19. Dezember 2006 (Brem.GBl. S. 541) hat der Verwaltungsrat der Niedersächsischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen:

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§ 1
Grundsatz

Die gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Nds. AGTierNebG für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung von Falltieren im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Nds. AGTierNebG zu erhebende Gebühr in Höhe von 25 v. H. der hierfür entstehenden Kosten wird nach Maßgabe des § 3 Absatz 4 und 6 Nds. AGTierNebG nach den Bestimmungen dieser Satzung erhoben.

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§ 2
Gebührentarif

Die Gebühr wird nach dem Gebührentarif (Anlage), der Teil dieser Satzung ist, erhoben.

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§ 3
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.

Hannover, 6. November 2020

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates
der Niedersächsischen Tierseuchenkasse

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Anlage

Anlage zur Satzung über die Erhebung von Gebühren im Jahre 2021 für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung von Falltieren

- Falltier-Gebührensatzung 2021 -

Gebührentarif

1.

Falltier nach Gewicht

 

1.1

Rind einschließlich Bison, Wisent und Wasserbüffel

0,023 EUR je kg

1.2

Einhufer

0,024 EUR je kg

1.3

Schwein

0,024 EUR je kg

1.4

Schaf und Ziege

0,024 EUR je kg

1.5

Geflügel

0,024 EUR je kg

1.6

Sonstiges Falltier

0,024 EUR je kg

2.

Rind einschließlich Bison, Wisent und Wasserbüffel*

 

2.1

Totgeburt und Kalb bis 14. Tag

0,95 EUR je Tier

2.2

Kalb 15 Tage bis 7 Monate

1,53 EUR je Tier

2.3

Rind über 7 Monate bis 12 Monate

4,05 EUR je Tier

2.4

Rind über 12 Monate bis 24 Monate

8,02 EUR je Tier

2.5

Rind* über 24 Monate bis 48 Monate

11,84 EUR je Tier

(*geboren in Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Kanalinseln, Insel Man, Zypern)

3.

Einhufer

 

3.1

Totgeburt

1,44 EUR je Tier

3.2

Kleinpferd (Fohlen, Pony, Esel, Zebra)

4,07 EUR je Tier

3.3

Großpferd

11,71 EUR je Tier

4.

Schwein

 

4.1

Totgeburt, Saugferkel

0,10 EUR je Tier

4.2

Absatzferkel, Läufer

0,73 EUR je Tier

4.3

Mastschwein

1,47 EUR je Tier

4.4

Sau, Eber

7,85 EUR je Tier

5.

Schaf und Ziege

 

5.1

Totgeburt, Lamm

0,87 EUR je Tier

5.2

Sonstiges Schaf/Ziege bis 18 Monate

1,97 EUR je Tier

6.

Geflügel

 

6.1

Laufvogel

1,82 EUR je Tier

6.2

Pute

0,22 EUR je Tier

6.3

Sonstiges Geflügel

0,02 EUR je Tier

7.

Wildklauentier

 

7.1

Gehegewild inklusive Totgeburt

1,47 EUR je Tier

8.

Lagomorpha

 

8.1

Hase inklusive Totgeburt

0,10 EUR je Tier

8.2

Kaninchen inklusive Totgeburt

0,09 EUR je Tier

9.

Kameliden

 

9.1

Kameliden bis 150 Kilogramm

1,83 EUR je Tier

9.2

Kameliden über 150 Kilogramm

8,55 EUR je Tier

10.

Containerabholung

 

10.1

Container mit Falltieren je 10 Liter Fassungsvermögen

0,15 EUR je 10 l
Fassungsvermögen


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